Islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen in Langzeitgewahrsam genommen
Die Polizei und Justiz haben vier islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Langzeitgewahrsam genommen. Dies gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag bekannt.
Laut Reul bestehe ein Anfangsverdacht, jedoch gebe es keine konkrete Anschlagsplanung. Zwar sei es nicht möglich, einen direkten Zusammenhang zur EM herzustellen, jedoch sei es nicht kalkulierbar, wie irrationale Täter handeln würden.
Die Entscheidung zum Langzeitgewahrsam sei in jedem Einzelfall von einem Richter getroffen worden, teilte das Innenministerium mit. Bei den in Langzeitgewahrsam genommenen Personen sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, oder befinde sich noch in Prüfung.
Da die Freiheitsentziehung nicht der Strafverfolgung, sondern der Gefahrenabwehr diene, finde das überarbeitete, neue Polizeigesetz des Landes NRW Anwendung, hieß es.
Die Maßnahme sei notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung während der EM zu gewährleisten. Die Polizei und Justiz arbeiten eng zusammen, um alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Bevölkerung zu schützen.
Die Entscheidung zum Langzeitgewahrsam sei eine wichtige Maßnahme, um die Gefahr durch islamistische Extremisten zu minimieren. Die Behörden bleiben weiterhin in enger Abstimmung, um alle möglichen Szenarien zu berücksichtigen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
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