NRW: Grüne machen Front gegen Asylverfahren in Drittstaaten​

NRW: Grüne machen Front gegen Asylverfahren in Drittstaaten​

In Nordrhein-Westfalen eskaliert der Konflikt zwischen der Landesregierung und den Grünen um die Asylverfahren in Drittstaaten. Die Grünen im Landtag haben eine klare Front gegen die Pläne der Landesregierung gebildet, wonach Asylbewerber in sogenannten sicheren Drittstaaten zurückgeschickt werden sollen. Die Grünen kritisieren, dass diese Länder nicht genügend Schutz für die Flüchtlinge bieten und fordern eine umfassende Überprüfung der Asylverfahren. Die Landesregierung hält dagegen an ihren Plänen fest und betont, dass die Rückführung in sichere Drittstaaten ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Kommunen sei.

Grüne warnen vor falschen Erwartungen bei Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich zusammen mit der Bundestagsfraktion skeptisch zu einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union geäußert. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge warnte vor falschen Erwartungen.

Drittstaatenlösungen seien bereits von Experten im Auftrag des Bundesinnenministeriums geprüft worden. „Und jedem ist bekannt, wie hoch die Hürden sind“, sagte Dröge am Freitag (21. Juni 2024) vor Journalisten in Düsseldorf. Sie verwies auf verfassungs- und europarechtliche Hürden, aber auch auf praktische Probleme und menschenrechtliche Bedenken. Der Vorschlag sei für sie „eher eine schlechte Show ohne Substanz“.

„Das Europarecht sieht es nicht vor, dass man Menschen in Länder schicken kann, die dort noch nie gewesen sind.“ Stundenlange Beratungen zur Migration – weiter offene Fragen

Bundeskanzler Scholz dämpft Erwartungen an Asylverfahren in Drittstaaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend (20. Juni) zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortzusetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorzulegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.

Warnung vor falschen Erwartungen

Dröge kritisierte besonders die Union und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich für Drittstaatenlösungen starkgemacht hat. „Warum macht man Vorschläge, von denen man eigentlich selber weiß, dass sie nicht funktionieren? Das sorgt ja dann für falsche Erwartungen bei den Menschen, weil die Menschen ja zu Recht erwarten, dass wir die Probleme ernst nehmen und die Herausforderungen lösen“ sagte Dröge.

Kritik an Drittstaaten-Lösung

Auch NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul äußerte sich skeptisch. Die Mehrheit der angehörten Experten habe auf die rechtlichen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten bei solchen Modellen deutlich hingewiesen, sagte sie der „Rheinischen Post“. Das Bundesinnenministerium werde nun weitere Konzepte prüfen. „Es sollten aber keine falschen Erwartungen durch solche Modelle geweckt werden“, sagte auch die Ministerin.

Wichtiger sei es, dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen über Migrationsabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten vorantreibe. Gleichzeitig müssten Herkunftsländer auch bereit sein, Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzunehmen.

Kritik an Bargeldgrenze bei Bezahlkarte

Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte. Demnach sollen Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks der „Rheinischen Post“. Es gebe genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich seien. Asylsuchende seien aber auf Trödelmärkte und Kleiderkammern angewiesen, weil es dort preiswerter sei. Auch für kleine Ausgaben werde Bargeld gebraucht, zum Beispiel, wenn das Kind Taschengeld zur Klassenfahrt mitbekommen solle.