NRW-Haushalt 2025: Einsparungen bei Inklusion, Alter und Pflege

NRW-Haushalt 2025: Einsparungen bei Inklusion, Alter und Pflege

Der Landeshaushalt 2025 von Nordrhein-Westfalen (NRW) bringt einschneidende Änderungen mit sich. Im Fokus stehen Einsparungen in den Bereichen Inklusion, Alter und Pflege. Die Landesregierung plant, Kosten zu reduzieren, um den Haushalt zu konsolidieren. Doch was bedeutet dies für die Bürger von NRW? Werden die Schwächsten in der Gesellschaft, wie Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, von diesen Einsparungen am stärksten betroffen sein? Wir werfen einen Blick auf die Details des Haushaltsplans und analysieren die Auswirkungen auf die Bevölkerung von NRW.

Kürzungen im Haushalt: NRW-Regierung plant Einsparungen bei Inklusion, Alter und Pflege

Trotz eines geplanten Rekord-Etats sieht der aktuelle Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für das Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kürzungen vor. Nach einer Auswertung der SPD-Landtagsfraktion betreffen die Einsparungen etwa soziale Bereiche und den Verbraucherschutz, aber auch die Polizei und den Straßenbau.

Kürzungen sind unter anderem bei der Suchthilfe (minus rund 2 Millionen Euro), der Familienberatung (minus rund 3,9 Millionen Euro) sowie bei Hilfen für gewaltbetroffene Frauen (minus rund 1,9 Millionen Euro) geplant. Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe sind im Gesamtetat indes mehr als 404 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Das ist ein Plus um 6,6 Prozent. In dem Posten ist unter anderem die Kindertagesbetreuung in Kitas enthalten. Eingespart werden soll aber etwa bei Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche (minus rund 870.000 Euro).

Einsparungen bei Sozialen und Sicherheitsmaßnahmen: Haushalt für NRW in der Kritik

Der gesamte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr umfasst fast 3.800 Seiten. Insgesamt rund 105,5 Milliarden Euro an Ausgaben plant die Landesregierung - fast drei Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Knapp ein Drittel der geplanten Ausgaben sind dabei Personalkosten.

Sparmaßnahmen bei Inklusion, Alter und Pflege Auch wenn mit gut 1,9 Milliarden Euro 300 Millionen mehr als im aktuellen Jahr für den Bereich Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge eingeplant sind, sollen die Ausgaben für die soziale Beratung von Geflüchteten um zwei Drittel gekürzt werden (minus 22,1 Millionen Euro). Gespart werden soll auch bei Rückkehrerprojekten und der Koordinierung von Maßnahmen für junge Geflüchtete (jeweils minus rund 2,1 Millionen Euro).

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Sparmaßnahmen. „Das ist kein Haushalt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die Menschen in unserem Land. Allein die Kürzungen im Sozialbereich werden katastrophale Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in NRW haben“, sagte SPD-Oppositionsführer Jochen Ott.

Aus dem NRW-Finanzministerium hieß es, das Land müsse durch neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt knapper kalkulieren. Der Etatentwurf sehe aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Kinder, Bildung, Sicherheit und industrielle Transformation vor. Die Ressorts hätten Wert darauf gelegt, dass die notwendigen Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro möglichst schonend vorgenommen werden.

Gleichzeitig verwies das Ministerium auf noch notwendige Anpassungen im Haushalt. So werde das zuletzt beschlossene umfassende Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Messerangriff in Solingen noch zu Änderungen führen. Auch die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung könnten zu weiteren Anpassungen führen. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt obliegt dem Landtag.