NRW-Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung der Grundsteuer

NRW-Steuerzahlerbund fordert die Abschaffung der Grundsteuer

Der NRW-Steuerzahlerbund hat in einer aktuellen Stellungnahme die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Laut dem Verband sei die Grundsteuer eine veraltete und ungerechte Steuernorm, die dringend reformiert werden müsse. Die Grundsteuer, die von den Kommunen erhoben wird, belaste die Steuerzahler unnötig und hemme die Wirtschaftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der NRW-Steuerzahlerbund fordert deshalb die Landesregierung auf, die Grundsteuer abzuschaffen und durch eine moderne und gerechte Steuergestaltung zu ersetzen.

Kommunen in Finanznot: Steuern auf Rekordniveau, Leistungen sinken

In Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen die Kommunen vor einer schwierigen Zukunft. Die Städte und Gemeinden haben massive Finanzprobleme, während die Steuereinnahmen auf Rekordniveau liegen. Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, diskutieren über die Gründe und Folgen dieser Entwicklung.

Strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land

Christof Sommer betont, dass die Kommunen seit Jahren auf die Finanznot hinweisen, aber Bund und Land keine ausreichende Finanzierung bereitstellen. Wir haben seit Jahrzehnten auf die Finanznot hingewiesen, und jetzt passiert das, wovor wir immer gewarnt haben.

Grundsteuerreform: Chaos und Unklarheit

Die Grundsteuerreform in NRW ist nach Meinung von Rik Steinheuer völlig verkorkst. Er kritisiert, dass die Reform zu einer Belastungsverschiebung führen wird, bei der Wohnen teurer und die Belastung für Gewerbeimmobilien sinkt.

Kommunen müssen handlungsfähig bleiben

Christof Sommer fordert, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben müssen. Wir brauchen keine Anschubfinanzierungen, sondern verlässliche, pauschale Mittel.

Förderprogramme: Bürokratie und Überforderung

Rik Steinheuer kritisiert die Förderprogramme des Bundes und des Landes, die zu viel Bürokratie und Überforderung für die Kommunen bedeuteten. Vieles würde besser werden, wenn Bund und Land endlich mit den kleinteiligen Förderprogrammen aufhören würden.

Kommunale Selbstverwaltung: Eigenständigkeit und Finanzhoheit

Christof Sommer betont die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und der Finanzhoheit der Kommunen. Wir sollten uns nicht noch weiter in die Abhängigkeit begeben. Das würde unsere Lage nur weiter verschärfen.

Altschuldenlösung: Realistische Chancen?

Rik Steinheuer bezweifelt, dass die Altschuldenlösung des Landes realistisch ist. Mir fehlt da die Phantasie, warum andere Bundesländer da mitziehen sollten.

Fazit: Finanzielle Zukunft der Kommunen ungewiss

Die Zukunft der Kommunen in NRW bleibt ungewiss. Die Finanzprobleme sind komplex und werden nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen gelöst werden können.