Orbán in Kiew: Ungarns gefährlicher Vorschlag

Orbán in Kiew: Ungarns gefährlicher Vorschlag

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen umstrittenen Vorschlag unterbreitet. Im Zuge der angespannten Lage zwischen der Ukraine und Russland hat Orbán vorgeschlagen, die Ukraine solle ihre territoriale Integrität aufgeben, um einen Krieg zu vermeiden. Dieser Vorschlag hat bei den ukrainischen Regierungsvertretern und auch in der internationalen Staatengemeinschaft für Empörung gesorgt. Die Frage bleibt, ob Orbáns Vorschlag tatsächlich einen friedlichen Weg in der Ukraine-Krise bereiten kann oder ob dies nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation ist.

Orbán in Kiew: Ungarns gefährlicher Vorschlag für eine rasche Waffenruhe

Der Zeitpunkt ist heikel: Gleich zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in die Ukraine gereist und hat einen Vorschlag unterbreitet, der Russland wohl zupasskäme: rasche Waffenruhe, danach erst Verhandlungen über ein denkbares Abkommen.

Was nach einer Friedensbotschaft klingt und darum von manchen auch begrüßt wird, birgt für die Ukraine erhebliche Risiken. Wenn die Waffen bedingungslos schwiegen, könnte Russland die Ruhephase nutzen, um sich hinter der Front neu zu sortieren. Die Kriegswirtschaft in Russland ist in vollem Gange. Die Arsenale könnten gefüllt, die nächsten Offensiven vorbereitet werden.

Und wenn Putin dann die Verhandlungen platzen ließe und es wieder losginge, wäre Russland gestärkt, während die Verteidigungspartner der Ukraine ohnehin nur zögerlich liefern und wohl kaum weitere Waffenpakete schnüren würden, wenn in der Ukraine vorübergehend nicht mehr geschossen würde.

Ein Trojanisches Pferd?

Es ist also kaum verwunderlich, dass es in der Ukraine heißt, der ungarische Ministerpräsident sei ein Trojanisches Pferd, seine Botschaft komme eigentlich aus Moskau. Bei früheren Beschlüssen auf EU-Ebene zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat sich Ungarn teils als einziges Land quergestellt. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert.

Orbán war auch der einzige Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten, der demonstrativ seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht nach Kiew gereist war.

Ein Freund Putins

Das haben Orban und Selenskyj in Kiew besprochen. Orbán stellt immer wieder Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine, tritt als Kämpfer für „sein Volk“ auch jenseits der Staatsgrenzen auf und gilt als Freund Putins. Im Oktober 2023 fuhr Orbán zu einem Gipfeltreffen in Peking und traf dort entgegen der Sanktionsstrategie der EU Kreml-Chef Wladimir Putin.

Ungarn hat bisher nichts unternommen, um aus der Gas-Abhängigkeit von Russland loszukommen. All das hat ihn innerhalb der EU isoliert, innenpolitisch verliert er an Zustimmung, in der EU geben in der neuen Rechten die Italienerin Meloni und die Französin Le Pen den Ton an.

Ein Vorschlag, der nicht im Namen der EU steht

„Internationale diplomatische Regeln sind langsam und kompliziert. Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten zu erwägen, ob es nicht möglich wäre, die Reihenfolge umzukehren und mit einer schnellen Feuerpause die Friedensverhandlungen zu beschleunigen“, sagte Orbán laut einer ungarischen Agentur nach dem Treffen mit Präsident Selenskyj.

Orbán versucht, die russlandfreundliche Idee als Friedensmission darzustellen und sich selbst als Macher, der keine „komplizierte Diplomatie“ betreibt, sondern wie der frühere US-Präsident Trump Deals vorschlägt.

Doch Orbán unterbreitet seinen Vorschlag nicht im Namen der EU, sondern im Namen seines eigenen Landes. Die Ukraine möchte ihre eigenen Friedenspläne vorantreiben, eventuell noch in diesem Jahr eine zweite Konferenz dazu abhalten und hat Ungarn eingeladen, dabei eine Rolle zu spielen.

Doch als Vermittler dürfte Ungarn nach Orbáns bisherigem Verhalten in der EU nicht infrage kommen. Ein Vermittler bräuchte ja das Vertrauen beider Seiten.

Ein eigenes Drehbuch

Aus EU-Sicht dokumentiert Orbán durch seinen Antrittsbesuch in Kiew, dass er auch während der Ratspräsidentschaft rigoros die eigene Agenda verfolgt. Eigentlich dient die wechselnde Ratspräsidentschaft vor allem der Vorbereitung von Gesetzen.

Weil in der EU nach den Wahlen noch viele Posten zu besetzen sind, fällt Ungarns Turnus in eine gesetzgeberisch stillere Phase. Ohnehin folgt Orbán jedoch seinem eigenen Drehbuch, arbeitet gerade an einer Allianz rechter Parteien im Parlament, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen, Kompetenzen auf nationalstaatliche Ebene zurückholen wollen.