Österreich: Präsident Van der Bellen will ÖVP anstatt FPÖ in Regierung
In einem überraschenden Schritt hat der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen bekannt gegeben, dass er die ÖVP (Österreichische Volkspartei) anstatt der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) in die Regierung holen möchte. Dieser Entscheid kommt nach Monaten der politischen Unruhe in Österreich, in denen die Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ auseinandergebrochen ist. Der Präsident will damit ein stabilere politische Lage in Österreich herstellen und die politische Krise beenden. Die Frage bleibt jedoch, ob die ÖVP bereit ist, mit der SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) zusammenzuarbeiten, um eine neue Regierung zu bilden.
Neuer Regierungsauftrag: ÖVP statt FPÖ
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP den Regierungsauftrag erteilt. Nehammer soll umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte das Staatsoberhaupt.
Die Entscheidung bedeutet, dass die rechte FPÖ trotz ihres Sieges bei der Parlamentswahl vorerst aus dem Rennen für eine Regierungsbeteiligung ist. In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl koalieren wolle, erklärte Van der Bellen. „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“, sagte er.
Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, sagte Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.
„Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung“, sagte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen Neos oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern.
Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29,2 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent).
Van der Bellen wirbt für Stabilität
Der Bundespräsident betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung für Österreich. Er will damit die politische Instabilität in dem Land beenden, die nach der Wahl zum Nationalrat Ende September entstanden ist.
Van der Bellen wirbt für eine handlungsfähige und integre Regierung, die in der Lage ist, die Herausforderungen des Landes zu meistern. Er hofft, dass die ÖVP und die SPÖ eine stabile Regierung bilden können, die die Interessen Österreichs vertritt.
Der Bundespräsident appellierte an die politischen Parteien, ihre Verantwortung zu erkennen und eine Regierung zu bilden, die dem Land dient. Er betonte, dass die politische Instabilität in Österreich nicht länger aufrechterhalten werden kann und dass es Zeit ist, eine stabile Regierung zu bilden.
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