Reaktion auf Explosionen in NRW/Köln: Wir wollen nicht, dass sich diese Strukturen hier festsetzen
Die jüngsten Explosionen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Köln, haben Schockwellen durch die Gesellschaft geschickt. Die Frage nach den Hintergründen und den Verantwortlichen ist ebenso virulent wie die Sorge um die Sicherheit der Bürger. Die politischen Reaktionen auf diese Vorfälle sind vielfältig, aber einhellig ist die Ablehnung solcher Gewalttaten. Die Forderung nach einer umfassenden Aufklärung und der Verhinderung der Verfestigung von strukturellen Problemfeldern in unserer Gesellschaft steht im Mittelpunkt der Debatte.
Explosionen in NRW: Polizei ermittelt unter Hochdruck, aber Motive bleiben verborgen
Die Serie von Explosionen in Nordrhein-Westfalen reißt nicht ab. Allein in den vergangenen elf Tagen sind in Köln drei Sprengsätze detoniert. Die Tatsache, dass derzeit keine Woche vergeht, ohne dass irgendwo eine Explosion stattfindet oder es Schüsse auf Wohn- und Geschäftsgebäude gibt, versetzt mich in große Sorge, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im NRW-Innenausschuss. Die Brutalität, mit der die Kriminellen vorgehen, die ist neu, sagte Reul.
Die NRW-Polizei ermittelt seit Wochen unter Hochdruck. Mehr als 80 Fahnder sind mittlerweile abgestellt, um die Serie von Explosionen aufzuklären, die im Juni begonnen hatte. Seitdem hat es Fälle in Düsseldorf, Duisburg, Solingen, Engelskirchen und Köln gegeben. Auch eine Geiselnahme in Hürth wird dazugerechnet.
Polizei und Justiz ringen um Durchbruch in Ermittlungen
Doch trotz einiger Festnahmen tun sich die Fahnder nicht leicht, an die Hintermänner zu kommen. Ein Grund: Die Tatverdächtigen schweigen – ebenso Betroffene, aus Angst vor Vergeltung, wie die Polizei vermutet. Wir wollen nicht, dass sich diese Strukturen hier festsetzen, deswegen der geballte Einsatz der Polizei, sagte Reul, und weiter: Unsere Ermittler operieren vor allem im Verborgenen. Das ist sehr erfolgreich.
Nach Angaben des NRW-Innenministers werden in dem Zusammenhang derzeit 43 Ermittlungsverfahren geführt, 22 Tatorte konnten aufgenommen und 13 Personen festgenommen werden. Die Spur führt fast immer in die Niederlande, wo es fast täglich zu solchen Anschlägen vor Geschäften und Wohnungen kommt. Als mögliche Motive gelten dort Konflikte im Drogenmilieu sowie Einschüchterungen und Schutzgelderpressungen.
Daher befinden sich die deutschen Ermittler in intensivem Austausch mit ihren niederländischen Kollegen. Explosion in Kölner Café – Ermittler haben Motiv wohl herausgefunden, Doch nicht Mocro-Mafia
Die bisherigen Sprengungen und Schüsse auf Wohnhäuser in NRW seit Juni hängen nicht alle miteinander zusammen. Zu Beginn (die ersten fünf Sprengungen), da sind sich die Ermittler sicher, war eine verschwundene Lieferung von Drogen (300 Kilogramm Cannabis) im Wert von rund 1,5 Millionen Euro der Auslöser für die Explosionen gewesen. In dem Zusammenhang hat es etwa ein Dutzend Festnahmen gegeben.
Die Explosionen hörten aber nicht auf. Was etwa hinter dem Anschlag auf das Modelabel an der Kölner Ehrenstraße steckt, dazu halten sich die Ermittler noch bedeckt. Weil es sich um mehrere Komplexe handelt, gibt es beim Polizeipräsidium Köln auch vier Ermittlungsgruppen (EG). Dazu kommt eine weitere EG, die übergeordnet ist und mögliche Zusammenhänge erkennen soll.
Wer ist die Mocro-Mafia? Kriminelles Netzwerk
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht von einer eskalierenden Sicherheitslage in NRW. Es reicht nicht, nach jedem Vorfall nur die Schäden zu bilanzieren. Wir brauchen jetzt ein hartes Durchgreifen gegen die Drahtzieher dieser Anschläge. NRW darf kein rechtsfreier Raum werden, in dem Kriminelle ungestraft ihr Unwesen treiben, forderte Lürbke.
Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert NRW-Innenminister Herbert Reul. Man muss sich angesichts dieser Welle an Explosionen ernsthaft fragen, ob Herbert Reul noch Herr der Lage ist, so Kampmann.
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