Rechtsstaat fordert EU strengere Lobbygesetze in Deutschland ein

Rechtsstaat fordert EU strengere Lobbygesetze in Deutschland ein

Der Rechtsstaat hat die Europäische Union aufgefordert, strengere Lobbygesetze in Deutschland einzuführen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht bei der Interessenvertretung in Deutschland zu erhöhen. Durch die Einführung solcher Gesetze soll sichergestellt werden, dass die Lobbyarbeit in Deutschland transparenter und offener abläuft. Die Forderung des Rechtsstaats nach strengeren Lobbygesetzen ist Teil eines breiteren Anliegens, die Korruptionsbekämpfung in Deutschland zu stärken. Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf diese Forderung reagiert und ob tatsächlich eine Verschärfung der Lobbygesetze in Deutschland erfolgt.

EU fordert in Deutschland strengere Lobbygesetze und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission hat in ihrem jüngsten Rechtsstaats-Check festgestellt, dass die Menschen in Deutschland gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt sind. Gleichzeitig sieht die Behörde jedoch weiter Verbesserungspotenzial in Bereichen wie Lobbykontrolle und Medienrechten.

Konkrete Empfehlungen der EU-Kommission umfassen die Verlängerung des Zeitraums, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen. Zudem wird angemahnt, mit einem Plan für ein Informationsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden voranzukommen.

„In Brüssel gibt es bei Lobbyismus und Korruption immer genug zu tun“, sagte Fabio de Masi, Spitzenkandidat der BSW. Die EU-Kommission sieht darüber hinaus die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland als Risiko. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Vergütungsniveau sicherzustellen, heißt es in dem Bericht.

Im Gegensatz zu Deutschland bereitet der EU-Kommission die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiterhin ernsthafte Sorgen. Dort gibt es nach der Analyse in wichtigen Bereichen weiter große Defizite. Angemahnt werden beispielsweise mehr Transparenz im Justizsystem, mehr redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Aufhebung von Gesetzen, die die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen.

Die ungarische Regierung sieht den Bericht vor allem deswegen als problematisch an, weil wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter EU-Fördergelder in Milliardenhöhe eingefroren sind. Im vergangenen Jahr wurde nach einigen Justizreformen lediglich eine Teilsumme freigegeben.