Regierung: Unterstützung für die Ukraine wird nicht eingeschränkt

Regierung: Unterstützung für die Ukraine wird nicht eingeschränkt

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die Unterstützung für die Ukraine auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden wird. Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen bleibt die Solidarität mit der Ukraine einePriorität der deutschen Außenpolitik. Die Regierung bekräftigte ihre Zusage, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um die Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten. Die Entscheidung wird als wichtiger Schritt in Richtung einer stabilen und sicheren Friedensordnung in Europa gesehen. Die deutsche Regierung betont, dass die Ukraine unabhängig und souverän bleiben muss und dass die deutsche Unterstützung dazu beitragen soll, dies zu gewährleisten.

Keine Einschränkung von Unterstützung für die Ukraine

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Behauptungen, Deutschland werde seine Unterstützung der Ukraine wegen klammer Kassen einschränken. „Deutschland ist weiter absolut engagiert, und es gilt weiter das Wort des Kanzlers, dass die Unterstützung der Ukraine so lange fortgesetzt wird, wie das nötig ist, und dass niemand, vor allem auch nicht der russische Präsident, darauf hoffen kann, dass wir darin nachlassen“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

An der Entschlossenheit, die von Russland angegriffene Ukraine zu unterstützen, ändere sich nichts. So sollten in diesem Jahr noch vier Iris-T-Luftverteidigungssysteme geliefert werden, dazu zehn Gepard-Flugabwehrpanzer, 16 Panzerhaubitzen, 10 Leopard-Kampfpanzer, Kampfdrohnen und mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition.

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„Das darf nicht das letzte Wort sein“

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat finanzielle Kürzungen der militärischen Unterstützung Deutschlands für die Ukraine abgelehnt. Deutschland leiste in Europa die größte militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land, sagte Steinmeier im ungarischen Sopron. Die Gründe dafür habe die Bundesregierung immer wieder in der Öffentlichkeit genannt. „Und deshalb erwarte ich auch, dass Deutschland ein großer, europäisch größter Unterstützer der Ukraine bleibt.“

Finanzielle Planungen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, „neue Maßnahmen“ mit Zahlungsverpflichtungen dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“.

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Die Mittel können aber, wie auch für 2024 geschehen, im Bundestag noch aufgestockt werden. Außerdem setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. Doch diese Hilfen sind international noch nicht endgültig auf den Weg gebracht.