Reul gibt Details zu neuem NRW-Polizeibeauftragten - unter uns

Reul gibt Details zu neuem NRW-Polizeibeauftragten - unter uns

In einer aktuellen Pressekonferenz enthüllte Innenminister Reul weitere Informationen über den neuen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen. Der neue Beauftragte soll sich intensiv mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen und die Sicherheitslage in NRW verbessern. Laut Reul soll der Beauftragte direkten Kontakt zu den Bürgern haben und ihre Sorgen und Anliegen aufgreifen. Durch diese Maßnahme will die Landesregierung die Polizeiarbeit in NRW stärken und die Sicherheit für alle Bürger erhöhen.

Innenminister Reul gibt Aufschluss über neuen NRW-Polizeibeauftragten

Der geplante Polizeibeauftragte beim Landtag wird laut Innenminister Herbert Reul (CDU) wenige Fälle auf den Tisch bekommen. Mit Blick auf die bisher geringe Quote von berechtigten Beschwerden nach Polizeieinsätzen schrieb Reul im polizeiinternen Ministerblog:

Unter uns: Deswegen rechne ich damit, dass die Arbeit des Polizeibeauftragten eher einen Nachweis für Ihre gute Arbeit erbringen und das Vertrauen in die Polizei NRW weiter stärken wird.

NRW bekommt unabhängigen Polizeibeauftragten. Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei können sich künftig bei Beschwerden oder Fragen an eine besondere Instanz wenden. Bislang gibt es einen Polizeibeauftragten, der beim Innenministerium angesiedelt ist. An den können sich Bürger bereits wenden, wenn sie aus ihrer Sicht Ärger mit Einsatzkräften hatten.

In seinem internen Blog-Beitrag, der der dpa vorliegt, zitiert Reul den jüngsten Beschwerdebericht des jetzigen Polizeibeauftragten: Im Jahr 2022 gingen dort lediglich rund 4.700 Beschwerden ein – ca. 550 davon wurden als teilweise berechtigt oder berechtigt eingeordnet. Bei über 5 Millionen Einsätzen in 2022 reden wir hier also über berechtige Kritik in 0,01% der Fälle.

Die CDU und Grüne hatten die Einsetzung des Beauftragten beim Landtag in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem für die Grünen war das ein Herzensanliegen. Bis der Beauftragte tatsächlich vom Landtag gewählt wird und die Arbeit aufnimmt, werden noch einige Monate vergehen. Das Gesetz wird wohl gegen Ende des Jahres nach einer Sachverständigen-Anhörung verabschiedet.

Reul betonte in seinem Blog mit Verweis auf den Bund und andere Länder: Dinge, die gut waren, wurden in Nordrhein-Westfalen übernommen – aber es wurde nicht einfach abgekupfert. Ihm sei besonders wichtig, dass der nordrhein-westfälische Polizeibeauftragte deutlich weniger Befugnisse hat als beispielsweise der im Bund.

Der NRW-Beauftragte dürfe zum Beispiel nicht ohne Anmeldung Dienststellen der Polizei betreten, um eigene Ermittlungen durchzuführen. Und: Anders als beim Bundespolizeibeauftragten wird die Einsichtnahme in Personalakten für den nordrhein-westfälischen Polizeibeauftragten tabu sein, so Reul.