Sabine Verheyen wird erste stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments

Sabine Verheyen wird erste stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments

Die deutsche Politikerin Sabine Verheyen hat einen bedeutenden Meilenstein in ihrer Karriere erreicht. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments wird eine Deutsche zur ersten stellvertretenden Präsidentin gewählt. Dieses Amt wird Verheyen fortan innehaben und somit eine wichtige Rolle in der Führung des Parlaments einnehmen. Die Wahl Verheyens ist ein wichtiger Schritt für die deutsche Politik auf europäischer Ebene und unterstreicht die Bedeutung Deutschlands in der EU. Wir gratulieren Sabine Verheyen zu diesem großen Erfolg und freuen uns auf ihre zukünftigen Erfolge.

Sabine Verheyen erreicht Überraschungserfolg als erste stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments

Die Presseerklärungen waren längst fertig, damit die deutschen Vertreter der Europäischen Volkspartei den Medien kurz vor Redaktionsschluss noch schnell die Freude über die Wahl der Aachener CDU-Politikerin Sabine Verheyen zu einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlamentes übermitteln konnten. Doch deren Versand musste plötzlich gestoppt werden. Denn die Freude fiel deutlich größer aus als zuvor vermutet.

Die bislang in der Öffentlichkeit nicht häufig präsente Europaabgeordnete war nämlich nicht irgendwo im Parlamentspräsidium gelandet, sondern hatte auf Anhieb den ersten Platz unter den Vizes erreicht - mit 604 Stimmen hatte sie 271 mehr als nötig und deutlich mehr als die Riege der wiedergewählten vorherigen Amtsinhaber.

Dahinter stecken eine ausgeprägte Persönlichkeit und eine wohl orchestrierte Politik der vertraulichen Signale. Verheyen ist als ehemalige Bürgermeisterin in der Europastadt Aachen weit bekannt. Und auch ihre Wahl zur Vizevorsitzenden der NRW-CDU zeugt von ihrer Anerkennung in der regionalen heimischen Parteipolitik.

Ein überzeugender Politikerin

Doch in Brüssel und Straßburg blieb ihr Bekanntheitsgrad nach außen hin übersichtlich. Zunächst als interne Ansprechpartnerin für Kulturfragen, dann als Vorsitzende des Kulturausschusses des Europaparlamentes war sie innerhalb der Brüsseler Blase bereits deutlich wahrnehmbar geworden.

Wie sie die Beratungen leitete und wie sie das Medienfreiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode auf die Schiene setzte, das trug ihr fraktionsübergreifend Anerkennung ein. Konstruktiv arbeiten, andere Ansichten anhören und gelten lassen und den Verzicht auf spektakuläre Polarisierungen nicht nur von anderen fordern, sondern selbst leben - diese Mischung ist die eine Seite des überraschend deutlichen Erfolgs.

Ein neues Kapitel für das Europaparlament

Sie kann sich nun, wie ihr ausgeschiedener Vorgänger Rainer Wieland, als Erste Stellvertretende Vorsitzende des Europaparlamentes den Geschäftsbereich aussuchen, den sie in den nächsten fünf Jahren in die Hand nehmen will. Zugleich tritt die 59-Jährige mit einer europaweiten Mission an, die in diesen Tagen bei allen Runden der parlamentarischen Neuaufstellung in Straßburg intensiv diskutiert werden: Die fünf Jahre zu nutzen, um mehr denn je diese Institution und die Demokratie zu verteidigen, aufzubauen und zu stärken, wie Verheyen nach ihrer Wahl heraushob.

Daraus spricht das verbreitete Gefühl, dass die Bürger Europas ihrem freigewählten gemeinsamen Parlament trotz des Rechtsrucks in etlichen Regionen noch einmal eine Chance gegeben haben, sich zu bewähren. Dafür will sich Verheyen selbst am meisten in die Pflicht nehmen.

Ein Signal für die Demokratie

Die Wahl der EVP-Kandidatin Verheyen war eine mindestens so überragende Wahl einer anderen EVP-Kandidatin vorausgegangen. Die von Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin. Auch sie hatte das Miteinander über die Polarisierung gestellt und bereits durch ihre schnelle Reise in die vom russischen Angriffskrieg überzogene Ukraine Mut, Entschlossenheit und Entschiedenheit bewiesen.

Ihre Führung der parlamentarischen Beratungen ist geprägt von Effizienz und Fairness. Sie verhilft auch Minderheiten vom Rand zu ihrem Recht, ihre Gedanken kundzutun, kann sich aber nicht immer eine kommentierende Bemerkung verkneifen, wenn darin das Parlament selbst in Frage gestellt wird. Nicht verkrampft, nicht schrill, sondern souverän und ironisch.

Das verhalf ihr zu 562 Ja-Stimmen trotz einer Gegenkandidatur vom linken Rand. Statistiker mussten lange zurückblättern, um ein ähnlich überzeugendes Wahlergebnis bei den vorangegangenen Parlamentspräsidentschaften zu finden: 2009 war das, als Jerzy Busek 555 Stimmen bekam.

Ein neues Kapitel für die EU

Für ein Parlament mit neuen Kräfteverhältnissen ist das kein schlechter Nachweis einer breiten Arbeitsfähigkeit in der demokratischen Mitte zwischen dem linken und dem rechten Rand. Eine genauere Analyse des ersten Wahlganges zeigt, dass die Absprachen im Testlauf funktionierten, wie sie auch nötig sind, damit Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag die kritische Stimmenmehrheit von 361 im einzigen Wahlgang braucht, um als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen zu können.

Gleich im ersten Wahlgang brachten die Sozialdemokraten ihre fünf Vizepräsidenten durch, darunter die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley mit dem besten Ergebnis von 450 Stimmen. Die Liberalen konnten mit ihren sofort gewählten zwei Vizepräsidenten ebenfalls zufrieden sein und feststellen, dass sie für ihre Zustimmung zu den EVP-Personalien ihre eigenen ebenfalls durchgesetzt bekommen.

War zuvor erwartet worden, dass auch die Grünen einen Vizepräsidentenposten im zweiten Wahlgang erreichen könnten, zeigte die Wahl des Rumänen Nicolae Stefanuta gleich im ersten Wahlgang, dass die EVP ein Signal zu senden bereit war. Die Botschaft: Wir misstrauen Euch zwar weiterhin aufgrund Eures Abstimmungsverhaltens in der Vergangenheit, bieten Euch aber für diese Wahlperiode die Hand zur Zusammenarbeit.

„Die demokratische, pro-europäische Mehrheit steht“, lautet die Wertung von Christine Schneider, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsabgeordneten in Straßburg. Den „rechtsextremen Kräften“ sei es „nicht gelungen, uns auseinander zu bringen“.