Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer zum Vertrag mit der BSW-Koalition zuversichtlich

Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer zum Vertrag mit der BSW-Koalition zuversichtlich

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich zuversichtlich über den kürzlich unterzeichneten Vertrag mit der BSW-Koalition. Laut Kretschmer sei der Vertrag ein wichtiger Schritt in Richtung einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der sächsischen Landesregierung und der BSW-Koalition. Der Ministerpräsident betonte, dass der Vertrag langfristige Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens eröffne und dazu beitrage, die Wirtschaftskraft des Freistaates zu stärken. Durch die Zusammenarbeit könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur des Landes verbessert werden.

Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer setzt auf BSW-Koalition

Sachsen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD für wahrscheinlich. „Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen betätigt wurde“, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt.“

Kretschmer bezog sich dabei auf die Vorgabe in der Landesverfassung, dass es Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist. „Uns eint das gemeinsame Ziel, diesem Land zu dienen“, sagte der Ministerpräsident. Er habe „mit Menschen wie der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann zu tun, die mit großem Engagement und vielen Ideen an die Arbeit gehen und das Land gestalten wollen“.

Sondierungsgespräche beginnen

CDU, BSW und SPD beginnen am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche. Vorangegangen waren nach der Landtagswahl am 1. September zunächst sogenannte Kennenlerngespräche. Sie mündeten in ein gemeinsames Papier, das nun Grundlage der Sondierungen ist.

Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll. Wird Sachsen nach der Wahl zum Brombeerland?

Kretschmer verteidigt Gespräche mit BSW

Kretschmer verteidigte die Gespräche mit dem BSW gegen Kritik aus der Union wegen der Bedingungen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Außenpolitik. „Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte.“