Im Zuge einer groß angelegten Ermittlung gegen eine Schleuserbande hat die Polizei den Dürener Landrat durchsucht. Die Ermittler verdächtigen ihn des Verdachts auf Korruption und Betrug. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Bande, die sich auf die Schleusung von Menschen spezialisiert hat. Insgesamt wurden 16 Personen aus dem Umfeld kommunaler Ämter festgenommen und beschuldigt. Die Durchsuchung des Landratsamtes und weiterer Objekte brachte Beweise für umfangreiche kriminelle Aktivitäten zutage. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Verdächtigen enge Verbindungen zu den kommunalen Ämtern unterhalten haben, um ihre kriminellen Aktivitäten zu decken.
Schleuserbande: Dürener Landrat unter Verdacht
Im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre haben Ermittler das Büro und die Privaträume des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) durchsucht. „Wir haben Beweismittel sichergestellt“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Weitere Angaben dazu wollte er nicht machen.
Beschuldigte aus kommunalen Ämtern
Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte. Der Kreis Düren teilte mit, im Sinne einer schnellstmöglichen Aufklärung der Vorwürfe hätten Spelthahn und die Kreisverwaltung bei der Razzia am Dienstag in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. „Unabhängig davon weist der Landrat weiterhin den gegen ihn im Raum stehenden Anfangsverdacht der Bestechlichkeit zurück.“
Die Ermittler gehen auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte. 16 Beschuldigte aus kommunalen Behörden Nach bisherigen Erkenntnissen stammen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister.
Razzia in Solingen: Schleuserbande beschleunigt, CDU-Verbände in den Fokus
Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände Reiche Kunden aus China und Oman.
Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.
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