Schuldenberg der NRW-Kommunen wächst weiter an

Schuldenberg der NRW-Kommunen wächst weiter an

Die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bleibt weiterhin bekümmernis. Der Schuldenberg der NRW-Kommunen wächst weiter an und bereitet den Verantwortlichen Sorgen. Laut aktuellen Zahlen ist der Gesamtschuldenstand auf einen neuen Höchststand angestiegen. Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und reichen von den steigenden Ausgaben für soziale Dienstleistungen bis hin zu den rückläufigen Steuereinnahmen. Die Frage nach den Konsequenzen für die Zukunft der Kommunen in NRW bleibt damit weiterhin aktuell.

Schuldenberg der NRW-Kommunen wächst weiter an

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen haben Ende 2023 einen Schuldenstand von 49,3 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Landesstatistikamt IT.NRW in Düsseldorf mitteilte.

Pro Kopf beträgt die Verschuldung damit 2.715 Euro, im Vergleich zu 2.637 Euro im Jahr 2022. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und die SPD-Opposition fordern die Landesregierung auf, den Kommunen unter die Arme zu greifen.

Kommunale Schulden in NRW steigen weiter

Laut Statistik stellt sich die Lage in NRW unterschiedlich dar: In Oberhausen und Mülheim an der Ruhr lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 9.419 beziehungsweise 9.312 Euro, in Düsseldorf waren es hingegen nur 542 Euro, im Kreis Olpe 632 Euro und in Gütersloh 661 Euro.

Der Kernhaushalt einer Kommune umfasst den Haushalt im engeren Sinne. Extrahaushalte und andere öffentliche Einrichtungen – etwa kommunale Krankenhäuser oder Energieversorger – bleiben hierbei außen vor.

Die Gesamtschulden der NRW-Kommunen belaufen sich auf 63,4 Milliarden Euro und damit 3,6 Prozent mehr als Ende 2022. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von zuletzt 3.492 Euro.

NRW muss neue Schulden machen

Der Bund der Steuerzahler fordert die Landesregierung auf, endlich ein umfassendes und nachhaltiges Konzept zum Abbau der kommunalen Verschuldung vorzulegen. Dazu gehörten auch verbindliche Regelungen, um einen erneuten Schuldenaufwuchs zu unterbinden, unterstrich der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

Vor allem die rund 21 Milliarden Euro an Kassenkrediten bereiten dem BdSt Sorgen. Diese Kassenkredite sind mit den privaten Dispos vergleichbar und ein Signal, dass die Städte und Gemeinden trotz der in NRW vielerorts sehr hohen Steuersätze ihre laufenden Ausgaben nicht mit ihren laufenden Einnahmen decken können, warnte Steinheuer.

Zusätzlich belasteten die wieder höheren Kreditzinsen die kommunalen Haushalte. Aus dieser Verschuldungsspirale können sich die Städte und Gemeinden selbst kaum noch befreien.

Forderungen der SPD

Die SPD fordert einen höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes. Darüber hinaus müsse die Landesregierung die Kommunen durch deutlich mehr Unterbringungsplätze für geflüchtete Menschen in Landeseinrichtungen entlasten, unterstrich der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion Christian Dahm.

Und bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung darf das Land nicht alle Kosten auf die Kommunen abwälzen. Das gelte auch bei Kindergartenplätzen und Bevölkerungsschutz.

NRW-Kommunen verschulden sich immer stärker

Milliarden Euro Ende 2023