Schwarz-grüne Koalition startet mit Hilfspaket für den Bund
Die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands steht im Mittelpunkt der neuen Schwarz-grünen Koalition. Bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit haben die Regierungsparteien ein umfassendes Hilfspaket für den Bund auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Folgen der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu mildern und den Bürgern sowie Unternehmen zu helfen, die von den aktuellen Herausforderungen betroffen sind. Mit diesem Paket will die Regierungskoalition die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ankurbeln und die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.
Schwarzgrüne Koalition setzt sich für stärkere Regeln gegen Migration ein
Die schwarz-grünen Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben sich für stärkere Regeln gegen Migration und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Im Vorfeld der Bundesratssitzung haben die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Winfried Kretschmann ihre Initiative noch einmal erläutert.
Mehr Kompetenzen für die Institutionen, die unsere Freiheit schützen, und mehr Konsequenz in der Migrationspolitik mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu beenden, forderte Wüst vom Bund. Dies sei die Stoßrichtung, die man mit dem gemeinsamen Antrag verfolge.
„Wir müssen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, das in den letzten Wochen verloren ging“, sagte Wüst. Nur so könne es gelingen, das Erstarken von Extremen an den Rändern zu verhindern.
Die Initiative, die unter anderem die Speicherung von IP-Adressen und härtere Strafen bei der Terrorfinanzierung vorsieht, sei eine Brücke für die Ampel, über die der Bund nun auch zügig gehen müsse, so Wüst.
Koalition aus NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Kretschmann verwies darauf, dass nach dem bestialischen Polizistenmord von Mannheim und den fürchterlichen Attacken von Solingen die Menschen erwarteten, dass man darauf reagiere und nicht einfach zur Tagesordnung übergehe. „Das hat die ganze Nation durchgeschüttelt.“
Kretschmann versprach, entschlossen und konsequent Maßnahmen zu ergreifen. Irreguläre Migration müsse begrenzt, legale Einwanderung verflüssigt werden. Wichtig sei dabei, die Dinge nicht zu vermischen.
Kretschmann unterstrich noch einmal den Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der allergrößte Teil der muslimischen Einwanderer seien friedliche, tüchtige Bürgerinnen und Bürger.
Günther unterstrich noch einmal, dass es gelungen sei, eine Einigkeit zwischen zwei Parteien herzustellen, „die sicherlich mit einem etwas unterschiedlichen Blick auf dieses Thema blicken“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien sehr konkret und auch sofort umsetzbar.
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