Schwindel in China: Lemke kündigt Einstellung von Klimaprojekten an

Schwindel in China: Lemke kündigt Einstellung von Klimaprojekten an

Die deutsche Bundesregierung steht vor einem Skandal in China. Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern hat Umweltministerin Steffi Lemke nun die Einstellung von Klimaprojekten in dem asiatischen Land angekündigt. Die Gründe dafür liegen in einem Vertrauensbruch, den die deutsche Seite erfahren hat. Es ist von wirtschaftlichen Interessen die Rede, die hinter dem Rücken der deutschen Regierung verfolgt wurden. Die Opposition fordert bereits eine umfassende Aufklärung des Falls und die Bundesregierung muss sich nun erklären. Die Frage ist, welche Konsequenzen dies für die deutsche Klimapolitik haben wird.

Schwindel in China: Lemke kündigt Einstellung von Klimaprojekten an

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Affäre um Betrug bei Klimaschutzprojekten in China einen sofortigen Stopp der betroffenen Aktivitäten verkündet. Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von „schwerer Umweltkriminalität“ handele, sagte Lemke im Bundestag.

„Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. Wir haben es hier mutmaßlich mit einem Betrugsversuch zu tun, mit einem Betrugsgeflecht.“ Das System sei zum 1. Juli gestoppt worden. Seitdem sei es für die deutschen Mineralölkonzerne nicht mehr möglich, neue Projekte im mutmaßlichen Betrugssystem zu beantragen.

China-Klimaprojekte: Lemke stoppt Aktivitäten aufgrund von Betrugsverdacht

Lemke sieht „erschüttertes Vertrauen“ Hintergrund ist, dass sich deutsche Konzerne möglicherweise bislang mehrfach einen Klimaschutzbeitrag anrechnen ließen, den es nie gegeben hat - weil einige Projekte in China wohl nicht existiert haben.

„Es ist klar, dass Vertrauen erschüttert wurde, dass jetzt diese Vorwürfe deshalb konsequent aufgeklärt werden müssen“, betonte Lemke. Das Umweltbundesamt gehe allen Hinweisen auf Betrugsverdacht nach, versicherte sie. „Hier wird konsequente Aufklärung betrieben.“

Umweltministerin Lemke: Sofortiger Stopp von Klimaprojekten in China wegen möglichen Betrugs

Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen, sagte Lemke im Umweltausschuss des Bundestags. Dort musste die Ministerin am Mittag zu den dubiosen Vorgängen Rede und Antwort stehen.

Scharfe Kritik am Umgang mit den mutmaßlichen Betrugsfällen kam von der Union.

Ermöglicht wurden diese durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. In dem System können Konzerne ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland.

Von insgesamt 69 Projekten in China stehen derzeit 40 wegen Verdachts auf Betrug besonders im Fokus, erklärte Lemke im Umweltausschuss. Es sei außerdem Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden. Zwei der Projekte würden wegen Verstoßes gegen die Vorgaben jetzt rückabgewickelt, sagte sie weiter.

Insgesamt überprüfe das Umweltbundesamt derzeit alle Projekte in China sowie zehn weitere in anderen Ländern. Nach Angaben von Ingrid Hanhoff, Abteilungsleiterin im Umweltministerium, handelt es sich dabei unter anderem um Projekte in Nicaragua, Usbekistan und Aserbaidschan.

Scharfe Kritik aus der Union Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, sprach von einem „Kontrollversagen“, für das Lemke verantwortlich sei. „Die Ministerin trägt dafür die politische Verantwortung und kommt zunehmend unter Druck“, sagte sie nach der Ausschusssitzung.

Lemke wiederum sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung aus Union und SPD. Zum Zeitplan der Aufarbeitung erklärte Lemke, dass das UBA ihrem Ministerium erst Ende August des vergangenen Jahres einen ersten Fall gemeldet hätte. Dieser sei aber „diffus“ gewesen. Erst gegen Jahresende hätten sich die Hinweise auf möglichen Betrug verdichtet, erklärte die Ministerin.