Skandal um Dokumente: Sonderermittler Smith plant Einlegung in Trump-Prozess

Skandal um Dokumente: Sonderermittler Smith plant Einlegung in Trump-Prozess

Der Sonderermittler Smith bereitet sich auf eine neue Eskalationsstufe im Trump-Prozess vor. Nachdem bekannt wurde, dass sensible Dokumente in der Affäre um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump manipuliert wurden, will der Sonderermittler nun gegen den Prozess Einlegung einlegen. Dieser Skandal um Dokumente könnte weitreichende Folgen für den Ex-Präsidenten haben. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die nächsten Entwicklungen in diesem aufsehenerregenden Fall. Der Sonderermittler Smith ist bekannt für seine Gründlichkeit und Hartnäckigkeit, was diesem Prozess eine neue Wendung geben könnte.

Skandal um Dokumente: Sonderermittler Smith plant Einlegung in Trump-Prozess

Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt, juristisch gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre vorzugehen. Dies legt die Stellungnahme eines Sprechers Smith' nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die New York Times, zitieren.

Darin schreibt Smith' Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete Ankündigung ist darin aber nicht enthalten - und der Schritt steht noch aus.

Trump-Prozess in Gefahr

Die Einstellung des Verfahrens gegen Trump am Montag durch die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall begründet. Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren wieder aufgenommen wird.

Die Dokumenten-Affäre umfasst die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente durch Trump während seiner Amtszeit als Präsident. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.

Dokumenten-Affäre: Trump wird vorgeworfen, gesetzeswidrige Informationen aufbewahrt zu haben

Trump wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf nicht schuldig. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Kritik an Richterin Cannon

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Juristisches Hin und Her

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.

Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Clarence Thomas hatte in einem Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.

In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.