Skandal um Fördergeld: Stark-Watzinger fordert Union zu Sachlichkeit auf
Ein Skandal um Fördergeld hat die deutsche Politik erschüttert. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger fordert die Union auf, in der aktuellen Debatte um die Verteilung von Fördergeldern sachlich zu bleiben. Die Ministerin reagiert damit auf die jüngsten Enthüllungen, wonach Parteigeld für parteipolitische Zwecke verwendet wurde. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe Fördermittel für eigene Zwecke genutzt, anstatt sie für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke einzusetzen. Die Ministerin fordert die Union auf, sich von parteipolitischen Interessen zu lösen und sich auf die Sachlichkeit zu konzentrieren, um die notwendigen Reformen umzusetzen.
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Fördergeld-Skandal: Stark-Watzinger fordert Union zur Sachlichkeit auf
Das neue Schuljahr bringt für Brennpunktschulen mehr Geld. Doch ob Kinder in Deutschland bald wieder besser lesen, schreiben und rechnen können, bleibt abzuwarten. Bundesministerin Stark-Watzinger äußert sich optimistisch über das Startchancen-Programm.
Das Interesse an dem Programm ist enorm. Wir wollten ursprünglich mit 1000 Schulen an den Start gehen, jetzt sind es 2125 geworden. Nordrhein-Westfalen fängt mit 400 von insgesamt 920 Schulen an. Wir gehen damit die große Frage der Chancengerechtigkeit an. Denn nach wie vor entscheidet die soziale Herkunft von Kindern stark über ihren Bildungserfolg. Das darf nicht sein.
Das Ziel des Programms
Wir fördern ganz gezielt Schulen, in denen die Herausforderungen am größten sind. Dort wollen wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler halbieren, die die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen. Beim Lesen ist das aktuell jedes vierte Kind in Deutschland, beim Rechnen sind es noch mehr.
Schulen haben große Probleme
Schulen haben auch über die Lerninhalte hinaus große Probleme, sei es wegen Schülern mit Angststörungen, wegen Gewalt oder weil sich manche über das Internet radikalisieren. Mich besorgt vor allem der Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober aufgebrochen ist. Deshalb können mit Geldern aus dem Startchancen-Programm auch Schulsozialarbeiter oder Psychologen eingestellt werden.
Keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern
Es gibt aktuell keine Einigkeit zwischen Bund und Ländern beim Thema Digitalpakt 2.0. Wir arbeiten intensiv daran, aber es ist nicht einfach. Sowohl der Bund als auch die Länder haben angespannte Haushaltslagen. Trotzdem ist der Bund bereit, noch einmal Geld für diese Länderaufgabe in die Hand zu nehmen.
Fördermittel-Affäre
Ich bedaure, dass der Eindruck entstanden ist, bei uns im Ministerium würden wegen eines offenen Briefs mögliche förderrechtliche Konsequenzen geprüft. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und ich verteidige sie – und zwar in alle Richtungen.
Wissenschaft und Datenschutz
Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er muss forschungsfreundlicher gestaltet werden. Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll. In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte haben.
Die Union sollte zur Sachlichkeit zurückkehren. Nochmal zur Wissenschaft, aber ein neues Thema: Viele Forscher beklagen sich, dass sie in Deutschland nicht an die Daten kommen, die sie für ihre Forschung dringend brauchen.
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