In der Slowakei ist ein weiterer Schritt in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit getan worden. Die Regierung hat beschlossen, den öffentlich-rechtlichen Sender durch ein Staatsmedium zu ersetzen. Dieser Entscheidung folgt eine Reihe von Änderungen in der Medienlandschaft des Landes, die die Unabhängigkeit der Journalisten und die Vielfalt der Meinungen in Frage stellt. Die Entscheidung wird von vielen als neuerlicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, die bereits in der Vergangenheit durch politische Einflussnahme und Überwachung bedroht war. Die Frage nach der Zukunft der unabhängigen Berichterstattung in der Slowakei bleibt damit weiterhin offen.
Slowakei verschärft Kontrolle über Rundfunk: Neuer Staatssender wirft Fragen zu Pressefreiheit auf
Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein Staatsmedium ersetzt worden. Die Oppositionsparteien haben bereits eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz angekündigt.
Regierung beschuldigt von Propaganda
Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Die slowakische Regierung will den Rundfunk und das Fernsehen umbauen. Das RTVS-Personal droht mit Streik.
Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht. Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es wie geplant am Montag in Kraft treten konnte.
Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS auf zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf. Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.
Neuer Chef für das Staatsmedium
Zunächst weder Chef noch Organisationsstruktur beim neuen slowakischen Staatsfernsehen. Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt.
Igor Slanina, ein Marketingexperte, soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.
Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.
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