Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Staatsmedium ersetzt.

Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch Staatsmedium ersetzt.

Die slowakische Regierung hat einen umstrittenen Medienreformgesetz verabschiedet, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk des Landes grundlegend ändern wird. Ab sofort wird der bisherige Rundfunkgeber durch ein Staatsmedium ersetzt, das direkt der Regierung unterstellt ist. Dieser Schritt wird von Kritikern als Angriff auf die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit des Rundfunks gewertet. Die Reform soll angeblich die Finanzielle Nachhaltigkeit des Rundfunks sicherstellen, doch viele befürchten, dass sie in Wirklichkeit der Regierung mehr Einfluss auf die Medienlandschaft ermöglichen wird.

Slowakei: Öffentlichrechtlicher Rundfunk wird durch Staatsmedium ersetzt

Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei, RTVS, ist formell aufgelöst und durch ein Staatsmedium ersetzt worden. Die Oppositionsparteien haben postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz angekündigt.

Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Die slowakische Regierung will Rundfunk und Fernsehen umbauen, um ein Staatsmedium namens STVR zu schaffen.

RTVS-Personal droht mit Streik

Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.

Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es wie geplant am Montag in Kraft treten konnte. Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf.

Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.

Zunächst weder Chef noch Organisationsstruktur beim neuen slowakischen Staatsfernsehen

Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt.

Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.

Die Opposition reagiert mit Protest. Sie droht mit Massenprotesten und einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz.

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert.

Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.