SPD-Klausur: Der Rückhalt für den Kanzler ist absolut sicher
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat ihre Klausurtagung erfolgreich abgeschlossen. Im Fokus stand die Diskussion um die Zukunft des Kanzlers und die Regierungskoalition. Nach intensiven Beratungen kann festgestellt werden, dass der Rückhalt für den Kanzler absolut sicher ist. Die Parteispitze hat einmütig ihre Unterstützung für den amtierenden Bundeskanzler bekundet. Die Klausurtagung hat somit ein wichtiges Signal für die Stabilität der Regierung gesendet. In den kommenden Tagen werden die Ergebnisse der Klausurtagung noch genauer analysiert und die daraus resultierenden Konsequenzen gezogen.
SPDKlausur: Der Rückhalt für den Kanzler ist absolut sicher
Es sind mehr als 30 Grad im Schatten, keine Wolke am Himmel. Der Tagungsraum ist unterm Dach. Wirksame Klimatisierung Fehlanzeige. Die Abgeordneten schwitzen schon, als am Donnerstagmittag die SPD-Fraktionsklausur in historischen Räumen beginnt.
Das Landgut Stober in der Nähe vom brandenburgischen Nauen wirbt damit, dass sich dort, vor den Toren Berlins, schon vor rund 80 Jahren Menschen trafen, „um über Veränderungen in der Welt zu sprechen, über eine bessere Welt“. Es war ein Ort, an dem während des Zweiten Weltkriegs Mitglieder des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus zusammenkamen. Ein Ort, der kaum passender sein könnte für die SPD, die sich noch immer als wichtigstes Bollwerk gegen Faschismus und Rechtsradikalismus begreift.
Einigkeit im Kampf gegen die AfD
Es treibt die Sozialdemokraten um, was dort am Sonntag passiert ist. Es steckt ihnen noch in den Knochen. Weniger die eigenen schlechten Ergebnisse, die so niemanden wirklich verwunderten. Sondern vielmehr die bewusste Entscheidung von so vielen Menschen für die rechtsextreme AfD und insbesondere ihren Thüringer Anführer, den Faschisten Björn Höcke. Die SPD-Abgeordneten diskutieren in Nauen anfangs über die Wahlergebnisse im Osten und versichern sich gegenseitig, wie wichtig der Kampf gegen die zerstörerische Kraft der AfD ist, die der Demokratie nach Ansicht der SPD ganz real sehr gefährlich werden kann.
Kritik an der Regierung
Umso mehr treibt es aber auch viele im Saal um, warum die Ampel angesichts einer solchen Gefahr so dilettantisch auftritt. Warum es Olaf Scholz als SPD-Kanzler über Monate nicht geschafft hat, für Ruhe und Disziplin in seiner Koalition zu sorgen. Ein Abgeordneter, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir, machte seinem Unmut vor ein paar Tagen in einem Facebook-Beitrag Luft.
Rückhalt für den Kanzler
Der 37-Jährige habe zwar vielen aus der Seele gesprochen, sagt ein Abgeordneter. Er sei aber auch nicht besonders glaubwürdig in seiner Kritik wegen seines Amtes. Fraktionschef Rolf Mützenich sagt jedoch: „Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut“. Er unterstütze ihn in einer wirklich herausfordernden Zeit, die sowohl international als auch im Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz alle Konzentration braucht.
Dennoch gerät die Brandenburg-Wahl zum möglichen Schicksalstag für Scholz und die SPD, dessen ist man sich in Nauen bewusst. Denn am Rande der Klausur geht es auch viel um mögliche Szenarien, die nach der Wahl in Brandenburg eintreten könnten. Da ist von möglichen Kipppunkten für den Rückhalt für Scholz als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl die Rede und ob ihm im Falle einer Wahlniederlage in Brandenburg nach und nach der Rückhalt aus Partei und Fraktion für eine zweite Kandidatur entzogen werden könnte.
Einige halten das für möglich, andererseits spricht viel dagegen. Etwa, dass man ihm nicht die Kanzlerkandidatur entziehen könnte, ohne rasch Neuwahlen herbeiführen zu müssen. Schließlich wäre er sonst noch etwa ein Jahr ein Kanzler ohne Unterstützung durch seine Partei, ein Extrembeispiel einer lame duck.
Zugleich weiß man in der SPD, dass ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht noch einmal auf eine solche Zustimmung hoffen könnte wie beim vergangenen Bundestagswahlkampf. Und: Die SPD kann auch nicht mehr mit einer Koalitionsperspektive werben, da die Ampel unbeliebt und ein von der SPD angeführtes Zweierbündnis völlig illusorisch erscheint angesichts der aktuellen Umfragewerte.
All das bewegt die Abgeordneten bei der Klausur in Nauen. Und dennoch: Von dem Treffen soll ein Zeichen des Zusammenhalts und der Stärke ausgehen. Da ist man sich zumindest einig.
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