Stadt Haan spart Geld bei der Flüchtlingszuweisung -> Stadt Haan spart Geld bei der Asylentscheidung
Die Stadt Haan hat einen bedeutenden Einschnitt bei den Kosten für die Flüchtlingszuweisung erreicht. Durch eine Neuorganisation der Verwaltungsprozesse und eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnten die Ausgaben für die Asylentscheidung erheblich reduziert werden. Dieser Schritt ist ein wichtiger Meilenstein in der Kostenoptimierung der Stadt und ermöglicht es, die frei werdenden Mittel für andere wichtige Projekte und Initiativen einzusetzen. In diesem Artikel erfahren Sie mehr über die Hintergründe und die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Stadt Haan.
Stadt Haan spart Geld bei Flüchtlingszuweisung: Neues Geldkonzept bringt Einsparungen
Die Stadt Haan hat im laufenden Jahr deutlich weniger Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgeben müssen, als ursprünglich veranschlagt. Dies geht aus einer neuen Aufstellung zur finanziellen Situation in der Gartenstadt hervor, die auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Dienstag, 29. Oktober, steht.
In der Sitzung will die Verwaltung den mit Spannung erwarteten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr einbringen. Im Vorfeld der Sitzung hat die städtische Kämmerei jetzt ihren Bericht vorgelegt, der den Zeitraum bis zum 30. September umfasst.
Demnach heißt es wörtlich: „Die einkalkulierte weitere hohe Zahl monatlicher Neuzuweisungen von Flüchtlingen ist nicht eingetreten. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen konnten bislang eingespart werden.“
Diesen Einsparungen stünden aber entsprechende Mindererträge aus der sogenannten FlüAG-Pauschale gegenüber. Mit dieser monatlichen, personenbezogenen Pauschale unterstützt das Land NRW die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen.
Insgesamt rechnet die Stadt ausgehend vom Stichtag 30. September „mit deutlich geringeren zahlungswirksamen Aufwendungen“, so dass „das angestrebte Ziel einer Verbesserung des Jahresergebnisses um rund 2,5 Millionen Euro“ als gesichert angesehen werden könne.
Steuereinnahmen
Die Einnahmen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer für das dritte Quartal 2024 wurden bislang von der Landesstatistikbehörde IT.NRW noch nicht mitgeteilt, berichtet die Stadt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Ergebnisse werde aber davon ausgegangen, dass die Einkommensteuer den Ansatz um rund 800.000 Euro verfehlen wird.
Die Mindereinnahmen können jedoch durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Hier sind momentan 36,5 Millionen Euro veranlagt.
Rettungsdienst
Im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte sind Mindereinnahmen im Bereich des Rettungsdienstes zu erwarten. Seitdem das Haaner Krankenhaus im Dezember vergangenen Jahres geschlossen wurde, laufen Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Anpassung der Rettungsdienstgebühren.
Der Stadt zufolge konnten diese Gespräche allerdings noch nicht zum Abschluss gebracht werden, so dass weiterhin nur die Gebühren auf Grundlage der veralteten Kostenberechnung in Rechnung gestellt werden können.
Die hier erwarteten Mindererträge können durch Mehrerträge bei den Gebühren für die Flüchtlings-Unterkünfte aufgefangen werden.
U-3-Betreuung
In der städtischen Hochrechnung noch nicht berücksichtigt ist die angekündigte Zahlung des Landes aus dem Belastungsausgleich für die U3-Betreuung für die Jahre 2021 bis 2024. Haan erhält demnach etwa 1,3 Millionen Euro – „ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch noch nicht mehr“, wie Sozial- und Bildungdezernentin Annette Herz auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt.
Personalkosten
Der allgemeine Fachkräftemangel schränkt die Kommunen zwar stark in ihrer Handlungsfähigkeit ein, verschafft jedoch finanziell betrachtet etwas Luft. So wird Haan nach Auskunft der Stadtkämmerei nicht nur im Bereich der Personalkosten Einsparungen erzielen, sondern auch in anderen Bereichen, da Aufgaben nicht im geplanten Umfang umgesetzt werden können.
Von den eingeplanten 108 Millionen Euro Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit hat die Stadt nach eigenen Angaben bisher 79,9 Millionen eingenommen (73,7 Prozent). Auf der Ausgabenseite machen sich die Einsparungen bemerkbar. Bei einem Gesamtansatz von 118,7 Millionen Euro sind bisher 84,9 Millionen (67,8 Prozent) ausgegeben worden.
„Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist jedoch weiterhin negativ“, betont die Stadt am Ende ihres Berichts. Um weiterhin zahlungsfähig zu bleiben, müssen daher „längerfristig Kassenkredite aufgenommen werden“.
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