Stadt und Politik äußern sich zu Musikschule Wermelskirchen
In einer aktuellen Pressemitteilung haben die Stadtverwaltung und lokale Politiker Stellung genommen zu der umstrittenen Zukunft der Musikschule Wermelskirchen. Die öffentliche Debatte um die Schließung oder den Erhalt der Musikschule hat in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erregt. Die Meinungen zu diesem Thema gehen weit auseinander, von voller Unterstützung für die Musikschule bis hin zu Kritik an der Finanzierung. In diesem Artikel werden wir die verschiedenen Positionen und Argumente darstellen und einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge geben.
Stadt und Politik äußern sich zu Musikschule Wermelskirchen
Zwei außerordentliche Mitgliederversammlungen des Trägervereins der Musikschule innerhalb von vier Wochen, ein Schlagabtausch von Reaktionen sowie Stellungnahmen. Und: Stadtverwaltung und Kommunalpolitik ziehen eine gemeinsam mit dem Trägerverein verfasste Presseerklärung zurück, um tags drauf eine eigene Stellungnahme ohne die Musikschulverantwortlichen im Boot abzugeben. Die Situation ist verfahren.
„Die Musikschule wird es nie mehr geben, wie sie war“
Bildung in Wermelskirchen
„Trotz aller Differenzen, die aktuell zwischen Stadtverwaltung und Politik auf der einen Seite und dem Trägerverein der Musikschule auf der anderen Seite zu bestehen scheinen, ist es das Bestreben aller Beteiligten, weiterhin ein Musikschulangebot anbieten zu können“, heißt es in der aktuellen Erklärung. Die wichtige Frage sei dabei: „Wie wird dieses Angebot aussehen und wie muss es vielleicht auch an die finanziell zur Verfügung stehenden Mittel angepasst werden?“
Musikschule kontert Stadt-Stellungnahme
Reaktion vom Trägerverein in Werrmelskirchen
Irritiert zeigen sich Verwaltung und Politik über die Haltung des Trägervereins in den Gesprächen der vergangenen Monate innerhalb des Arbeitskreises, der nicht-öffentlich tagte. „Während der Gespräche, in denen Lösungen gesucht wurden, standen zwei strittige Punkte auf der Agenda, die teilweise miteinander verwoben sind. Der Wunsch der Musikschule nach einem höheren Zuschuss, um das bestehende Angebot in unveränderter Form anbieten zu können und die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils“, fassen Verwaltung und Politik zusammen.
In allen Gesprächen haben demnach Verwaltung und Politik immer wieder deutlich gemacht, dass der Haushalt der Stadt keinen finanziellen Spielraum mehr hat, um den Zuschuss zu erhöhen. „Wir haben aber auch klargestellt, dass wir helfen möchten, um die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils abzufedern, weil die Vereinsverantwortlichen sonst mit ihrem Privatvermögen gehaftet hätten“, betont Bürgermeisterin Marion Lück.
Konzept der Musikschule – „keine Zustimmung“ von Verwaltung und Politik
Stellungnahme aus dem Rathaus Wermelskirchen
Deswegen hätten Politik und Verwaltung dem Musikschulverein bereits Anfang Juli rechtlich angepasste Honorarverträge mit den Musikschullehrern vorgeschlagen. Die Stadt sei sogar bereit gewesen, selbst die Honorarverträge abzuschließen und das mit dem Herrenberg-Urteil verbundene Risiko abzusichern. „Ziel dieses Vorschlags war es einerseits, den Verein zu schützen und andererseits Zeit zu gewinnen, um eine dauerhafte Lösung für das Musikschulangebot zu entwickeln“, sagen Verwaltung und Politik.
Schließlich liefen derzeit Gespräche zwischen den Interessensverbänden der Kommunen und dem Rentenversicherungsträger zu den Auswirkungen des Herrenberg-Urteils. Das Ergebnis dieser Gespräche bliebe abzuwarten, um Klarheit zu haben, wie es in Zukunft weitergehen kann.
Dieses Angebot von Politik und Verwaltung hat der Musikschulverein jedoch zunächst abgelehnt und Festverträge favorisiert.
Nach weiteren Vorschlägen habe der Musikschulverein in der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises am Montag, 23. September, nach rechtlicher Beratung schließlich doch entschieden, den Lehrern der Musikschule selber geänderte Honorarverträge anzubieten, was auch die außerordentliche Mitgliederversammlung am Mittwoch, 25. September, ergab.
„Wir bedauern die späte Entscheidung, weil es damit erst jetzt Klarheit für die Honorarkräfte gegeben hat“, kommentierten Verwaltung und Politik: „Wir wissen aber auch, dass sich der Musikschulverein mit dieser vorübergehenden Lösung sehr schwer getan hat, weil es bedeutet, dass der Qualitätsanspruch insbesondere hinsichtlich der Vorgabe des pädagogischen Konzeptes nicht wie bisher erfüllt werden kann.
„Das ist nachvollziehbar“, meint Marion Lück: „Wir würden uns aber auch umgekehrt wünschen, dass seitens des Vereins akzeptiert wird, dass die finanziellen Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind. Wir stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand.“
Sollten zukünftig aufgrund des Herrenberg-Urteils Festanstellungen notwendig werden, würden die notwendigen Einschnitte noch größer sein, da die höheren Kosten weder Verein noch Stadt tragen könnten.
