Stadtrat in Hückeswagen lehnt Vorschlag von AfD für gemeinnützige Arbeit ab
In einer sorgfältig überlegten Entscheidung hat der Stadtrat in Hückeswagen einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der die Einführung einer gemeinnützigen Arbeit für bestimmte Personengruppen vorsah. Der Vorschlag der Alternative für Deutschland (AfD) sah vor, dass Personen, die Sozialhilfe beziehen, sich an gemeinnützigen Arbeiten beteiligen sollten, um ihre soziale Integration zu fördern. Der Stadtrat begründete seine Ablehnung mit Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens und der möglichen Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen.
Stadtrat lehnt AfD-Vorschlag für gemeinnützige Arbeit ab
Die Stadt Hückeswagen hat die rechtliche Möglichkeit, Flüchtlinge, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen. Dies ist schon lange so, auch wenn im Gesetz nicht mehr die Rede ist von gemeinnütziger Arbeit, sondern von Arbeitsgelegenheiten.
Verpflichtet werden können Asylbewerber, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, also im Regelfall alle nach Vollendung des 16. Lebensjahrs. Die Entlohnung dafür ist im Gesetz mit 80 Cent pro Stunde festgesetzt, es geht also finanziell quasi nur um ein Taschengeld zusätzlich zu den staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt.
AfD-Antrag auf gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber abgelehnt
Die AfD hatte einen Antrag an den Rat gestellt, um die Stadtverwaltung zu bitten, zu prüfen, inwieweit die in Hückeswagen lebenden Asylbewerber in gemeinnützige Tätigkeiten eingebunden werden können, beispielsweise bei der Grünpflege oder Stadtreinigung. Im Rathaus wird es jedoch keine Prüfung geben, da alle anderen Fraktionen in der Sitzung ohne weitere inhaltliche Debatte gegen den Antrag der AfD stimmten.
Die Begründung hatte zuvor die Verwaltung geliefert. Demnach hatte sie zwischen 2019 und 2022 die rechtlichen Möglichkeiten genutzt und Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen. Überwiegend wurden sie in der Pflege der Sammelunterkünfte für Flüchtlinge und den dazu gehörenden Außenanlagen eingesetzt.
Aktuell sei das nicht möglich wegen einer Erkrankung des städtischen Mitarbeiters, der die Arbeitseinsätze koordiniert und gesteuert hatte. Außerdem verwies die Verwaltung darauf, dass viele von denen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder bezogen haben, Sprachkurse besuchen oder inzwischen eine reguläre Arbeit aufgenommen haben.
Stadt will Integration von Asylbewerbern fördern
Die Stadt hat durchaus die Absicht, erneut Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, sobald der erkrankte Mitarbeiter wieder im Dienst ist. Das Geld für den Arbeitslohn von 80 Cent pro Stunde und für die benötigte Arbeitskleidung ist auch schon im städtischen Haushalt eingeplant.
Im Übrigen verwies die Verwaltung in ihrer Vorlage für den Rat darauf, dass nach dem Gesetz auch Empfänger von Bürgergeld zu Arbeitsgelegenheiten herangezogen werden können. Darum kümmert sich dann aber nicht die Stadt, sondern das für die Betroffenen zuständige Jobcenter.
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