Stadtverwaltung Leverkusen legt erste Sparvorschläge vor
Die Stadtverwaltung Leverkusen hat in einer Pressekonferenz am heutigen Tage ihre ersten Sparvorschläge vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren und langfristig zu verbessern. Die Verwaltung hat nach sorgfältiger Prüfung und Analyse der Haushaltslage entschieden, dass es erforderlich ist, Einsparungen zu erzielen, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Die vorgestellten Vorschläge umfassen eine Vielzahl an Maßnahmen, die auf eine Reduzierung der Ausgaben und eine Optimierung der Verwaltung abzielen. Im Folgenden werden wir die Details der Sparvorschläge näher beleuchten und ihre Auswirkungen auf die Bürger und die Stadt diskutieren.
Stadt Leverkusen legt erste Sparvorschläge vor, um Haushaltsloch zu schließen
Vor dem Hintergrund eines profunden Haushaltslochs von 275 Mio. Euro durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen hat die Verwaltung der Stadt Leverkusen erste Sparvorschläge vorgelegt. Diese basieren auf Vorschlägen einer sogenannten Task Force zur Haushaltssanierung, in der auch Repräsentanten der Ratsparteien vertreten sind.
Die drei Bezirksvertretungen der Stadt waren am Donnerstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Dringlichkeitssitzung für Montag, 15 Uhr, ins Rathaus geladen worden, um sie über die Sparvorschläge zu informieren, was aufgrund der Kurzfristigkeit weithin für Unmut sorgte. Die Vorlage der Vorschläge ist formal nötig, damit Finanzausschuss und Stadtrat noch in diesem Ratsturnus entscheiden können.
Sparvorschläge im Einzelnen
Die Sparvorschläge sehen im einzelnen folgendes vor:
Schnellbus-Takt: Der Stadtratsbeschluss von 2022 sieht vor, das Schnellbus-Angebot im Rahmen eines Förderprogramms des Bundesverkehrsministeriums auszubauen. 80 Prozent der Kosten wurden durch das Förderprogramm übernommen, doch läuft es zum Jahresende aus. Es gibt mehrere Varianten. Bei der von der Verwaltung favorisierten Wahl könnten rund 200.000 Euro eingespart werden.
On Demand-Verkehr: Die Förderung endet zum Jahresende auch für den On-Demand-Angebot efi der Wupsi. Die Verwaltung nennt fünf Varianten. Laut ihrer Präferenz wären Einsparungen von einer knappen Million Euro drin.
Jahreskarte und Luftreinigung: Die Task-Force will zwei bereits vom Stadtrat beschlossene Maßnahmen zurücknehmen. Die eine bezieht sich auf das Angebot an Senioren, bei einer freiwilligen Abgabe ihres Führerscheins eine Jahreskarte für den ÖPNV erhalten zu können. Einsparpotenzial: mehr als 242.000 Euro. Der zweite Beschluss betrifft die in der Corona-Krise angeschafften Luftreinigungsgeräte für Schulen. Sie wurden eingemottet und müssen für 100.000 Euro im Jahr gewartet werden. Auch hier wären Einsparungen möglich.
Verwaltungsbau: Der gewichtigste Vorschlag zur Eindämmung des Haushaltslochs bezieht sich auf den geplanten Neubau eines Verwaltungszentrums in der Neuen Bahnstadt in Opladen. Rund 54 Millionen Euro würde das Projekt beanspruchen. Das soll aus Sicht der Task Force nun verworfen werden. Bestehende Fremdanmietungen sollen zudem möglichst aufgegeben werden. In bestehenden Verwaltungsgebäuden der Stadt soll etwa durch organisatorische Umsetzung von Home-Office und Desk-Sharing der Platzmangel ausglichen werden.
Stadtkämmerer Michael Molitor und Oberbürgermeister Uwe Richrath hatten Mitte August ein Haushaltsloch von 275 Mio. Euro als Folge einbrechender Gewerbesteuereinnahmen vor allem in der örtlichen Chemieindustrie öffentlich gemacht und so für einen Schockmoment im Stadtrat gesorgt. Eine daraufhin eingesetzte Task Force aus Politik und Verwaltung war zusammengekommen und hatte erste Vorschläge ausgearbeitet.
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