Tat in Bad Oeynhausen: Diese Tat verdient eine harte und gerechte Strafe, fordert Opferanwalt

Tat in Bad Oeynhausen: Diese Tat verdient eine harte und gerechte Strafe, fordert Opferanwalt

In der nordrhein-westfälischen Stadt Bad Oeynhausen hat sich ein schweres Verbrechen ereignet, das großes Entsetzen bei der Bevölkerung ausgelöst hat. Der Opferanwalt fordert nun eine harte und gerechte Strafe für den Täter, um dem Opfer und seinen Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die Tat selbst war von besonderer Grausamkeit und hat tiefe Spuren bei den Betroffenen hinterlassen. Es ist nun an der Justiz, dem Opfer und der Gesellschaft insgesamt gerecht zu werden und den Täter angemessen zu bestrafen.

Mord in Bad Oeynhausen: Opferanwalt fordert harte Strafe für Täter

Die Erschütterung war dem SPD-Abgeordneten Christian Obrok anzuhören, als er im Plenarsaal mit ruhigen Worten schilderte, wie er die letzten Tage in seiner Heimatregion erlebt hat. Nach der Gewalttat von Bad Oeynhausen, bei der ein 18 Jahre alter, polizeibekannter syrischer Flüchtling den 20-jährigen Philippos T. mit Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt haben soll, dass er zwei Tage später starb, steht das ganze Land unter Schock.

Er sei in der vergangenen Woche im Kurpark von Bad Oeynhausen gewesen, also dort, wo sich die Tat ereignet habe, schildert Obrok. Viele Hundert Menschen seien dort gewesen, hätten getrauert, geweint und Anteil genommen. Der Onkel des Opfers habe die Stille durchbrochen, um seinen Neffen zu würdigen. Philippos sei ein Künstler gewesen, ein Musiker. Er habe selbst jegliche Form von Gewalt verabscheut und sich zu Lebzeiten für eine Organspende entschieden. Der Onkel habe deshalb gesagt: „Wir hoffen, dass das Herz von Philippos im Beat seiner Musik nun woanders schlägt.“

Tat in Bad Oeynhausen: Politiker fordern Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung

„Viele sind schockiert, fassungslos und wütend nach dieser Tat“, Trauer und Wut mischten sich bei dieser Plenardebatte. Die FDP hatte die aktuelle Stunde beantragt. Ihr innenpolitischer Sprecher, Marc Lürbke, forderte, auch Unbequemes offen zu benennen: „Wir müssen Probleme bei der Migration klar ansprechen. Wer schweigt, überlässt das Feld den Rechtsextremen.“

Gewalttäter müssten schneller und konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden, der Rechtsstaat müsse wehrhafter werden und dürfe nicht zulassen, dass Intensivtäter jahrelang Straftaten ansammelten. Die Justiz müsse personell so ausgestattet sein, dass sie auch Zähne zeigen könne. Und er verlangte ein Umsteuern bei der Migration: „Auffällig sind oftmals gewaltbereite jung Männer, die aus dem arabischen Raum, aus Nordafrika oder Afghanistan zu uns kommen.“

Nach tödlicher Attacke in Bad Oeynhausen: Politiker diskutieren Migration und Kriminalität

Schon am Mittwoch hatte der Bundestag den Fall Bad Oeynhausen thematisiert. Friedrich Merz hatte dabei gesagt, Bad Oeynhausen sei keine Einzeltat, sondern solche Taten kämen in vielen Städten vor. Die Täter seien als Jugendliche oder Heranwachsende ins Land gekommen, „sie alle hatten hier in Deutschland eine Chance auf ein gutes Leben in Freiheit und in Sicherheit. Umso unverständlicher sind vor diesem Hintergrund diese Verbrechen“, so Merz.

Viele Menschen würden sich fragen, wie sicher man selbst in den kleinen Städten im Alltag noch leben könne. „Hören Sie endlich auf, die Probleme in unserem Land zu beschönigen“, so der CDU-Mann.

Hendrik Wüst war im Landtag hörbar bemüht, sich von Merz scharfem Ton abzugrenzen. Es sei der ausdrückliche Wunsch der Familie, dass Philippos Tod nicht politisch instrumentalisiert werde, sagt er. Jeder Versuch sei inakzeptabel und unerträglich. „Auch sind die Hintergründe der Tat nicht vollständig aufgeklärt“, warnte er, forderte aber zugleich, dass man sich als Gesellschaft nicht überfordern dürfe und die irreguläre Migration beendet werde müsse, um dann einschränkend nachzuschieben: „Selbst wenn wir an dieser Stelle schon weiter wären, hätte das an dieser Tat wohl nichts geändert.“

Der Tatverdächtige habe kurz vor Beginn einer Ausbildung gestanden. „Er hatte die Chance auf ein gutes Leben. Er hat diese Chance nicht genutzt.“

SPD-Fraktionschef Jochen Ott warnte: „Herkunft ist kein Grund für ein Verbrechen, Religion ist es auch nicht. Auch in arabischen Ländern sind Mord und Totschlag schwere Verbrechen, auch im Islam sind das schwere Sünden.“ Doch auch er sagte: „Wer unser Gast ist, kriminell ist und unsere Sicherheit bedroht, muss dann auch wieder gehen.“

Ott verlangte eine Aufstockung der guten Präventionsprojekte, eine personell gut ausgestattete Polizei und Justiz, gute Schulen und Kitas, finanzstarke Kommunen und eine Stärkung des Sozialstaats. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, die Vorstellung, dass eine schwere Straftat nicht gesühnt werde, entspreche nicht ihrem Rechtsstaatsverständnis. Es besorge sie, dass man aktuelle einen Anstieg der Jugendkriminalität verzeichne. Auch sie verlangte eine Stärkung der Präventionsarbeit.

Zugleich warnte die Grünenpolitikerin vor einer Instrumentalisierung des Falls aus der rechten Ecke. Die kam dann wie auf Bestellung. AfD-Innenpolitiker Markus Wagner teilte gegen Flüchtlinge aus, die fünfmal so kriminell seien wie die Restbevölkerung. „Wer unberechtigt ins Land gelassen wird und dann noch unberechtigt im Land gelassen wird, dessen Kriminalität ist vermeidbar“, sagte Wagner und warf den etablierten Parteien eine „verrückte Hypermoral“ vor. „Schwerkriminelle müssen endlich raus.“ Die handelnden Politiker forderte er zum Rücktritt auf.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) platzte da fast der Kragen. NRW sei ein sicheres Land. „Gucken Sie sich mal in der Welt um.“ Der Versuch der AfD, den Tod eines jungen Menschen zu instrumentalisieren, um ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, um mit billiger Polemik Stimmung gegen Ausländer zu machen, das ekele ihn an. „Es ist ein verdammt trauriger Tag und ein Grund zum Nachdenken“, sagte Reul. „Vielleicht ist es auch ein Tag, aus dem eine Chance erwachsen kann, um bei diesen schwierigen Fragen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weiterzukommen.“ Und weiter: „Lasst uns doch mal gemeinsam versuchen, auf die paar wenigen Maßnahmen zu konzentrieren, die aber Wirkung haben.“