In den kommenden Wochen stehen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen wichtige Landtagswahlen an. Zentrale Frage bei diesen Wahlen ist, wie es gelingt, eine Normalisierung der AfD zu vermeiden. Die rechtspopulistische Partei hat in den letzten Jahren beträchtlichen Zulauf erhalten und könnte bei den anstehenden Wahlen weitere Gewinne erzielen. Dies würde eine Verfestigung des rechten Lagers in Deutschland bedeuten. Es ist daher von großer Bedeutung, dass die anderen Parteien gemeinsam gegen die AfD vorgehen und sich für eine demokratische und weltoffene Politik einsetzen.
AfD-Normalisierung vermeiden: keine Stillstellung in der medialen Berichterstattung
Der britische Guardian nennt ihn den wahren Chef der deutschen Rechtsextremisten, die BBC widmet Björn Höcke eine Bildergalerie auf ihren Social-Media-Kanälen und die New York Times kommt zu dem Schluss: It was the first time since the Nazi era that a far-right party had won a state election – Es war das erste Mal seit der Nazi-Zeit, dass eine rechtsextreme Partei wieder eine Wahl gewonnen hat.
International gibt Deutschland mit der AfD ein Bild des Schreckens ab, während die Szenen mit der Partei in deutschen Medien beinahe banal und normal wirken. Doch es ist alles andere als normal, und es sollte auch nicht den Anschein erwecken.
Wenn Björn Höcke am Wahlabend vielsagend schweigt und seinen Triumph für die Kameras der allgemeinen, nicht parteinahen Medien inszeniert, sind das Bilder eines Faschisten – als der er auch bezeichnet werden darf. So moderiert es ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten am Sonntagabend in den Nachrichten an – und erhält dafür gleichermaßen Kritik wie Zuspruch.
Die Öffentlichkeit ringt mit sich: Wie soll, ja wie muss man umgehen mit Parteivertretern, die an der Spitze gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverbände stehen? Ignorieren lässt sich eine Partei mit solchen Wahlergebnissen und dem entsprechenden politischen Einfluss gewiss nicht.
Dass Höcke im ARD-Wahlstudio provozieren und mokieren kann, seine Partei solle bitte nicht als rechtsextrem stigmatisiert werden, dass Co-Parteichef TIno Chrupalla ausführlich im Heute Journal zur Wahl interviewt wird – all das gehört zur neuen Normalität auch der Medienlandschaft.
Die AfD ist schließlich keine verbotene Partei, ein solcher Schritt ist in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten. Jede allzu sehr bemühte Diskussion, die in diese Richtung drängt, bewirkt ohnehin eher ein Erstarken der AfD.
Die Strategie der Selbstverharmlosung
Es ist der jahrelangen Strategie der AfD zuzuschreiben, dass diese Mechanismen jetzt greifen: Die Selbstverharmlosung. Gestartet mit schrilleren Tönen – damals noch eher zu Euro- als zur Asylpolitik – hat die AfD dann auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung Migration lautstark zu ihrem Thema machen können.
Seither haben die ganz bizarren Auftritte abgenommen, die schrägsten und radikalsten Figuren teilweise die Partei verlassen. Björn Höcke spricht nicht mehr vom afrikanischen Ausbreitungstyp oder schmäht Holocaustgedenken – jedenfalls nicht vor dem breiten Publikum.
Wer den vermeintlich mächtigsten Mann der Partei seit einigen Jahren verfolgt, stellt fest, dass seine Reden sprachlich weichgespülter und inhaltlich intellektueller anmuten. Den großen Scharfmacher mimt er vor großem Publikum nicht (mehr).
Ähnlich halten es auch andere Funktionäre, die dem formal aufgelösten rechten Flügel angehörten. Das harmlose Erscheinungsbild, das Kümmerer-Image, die Nähe zum einfachen Volk vor allem in den ostdeutschen Bundesländern scheint vom Erfolg gekrönt.
Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben die meisten AfD-Wähler schließlich auch im Osten nicht.
Genau das macht es in der Öffentlichkeit so schwierig, die AfD eindeutig zu entlarven – sie liefert diese Bilder und Szenen von offen rechtsradikalen Parolen nicht mehr. Demaskieren bedeutet bei der nun in zwei Landtagen stark etablierten AfD einmal mehr: gründlich recherchieren, genau berichten, Fakten vorbringen.
Dämonisieren hilft nicht – es bietet der AfD bloß weiteres Futter für ihre Opferinszenierung. Ihre Anhängerschaft steht ihnen schließlich näher als jenen Medien, denen sie kaum noch Vertrauen schenken. Das gilt es nun, zurückzugewinnen, ohne eine Neonazi-Partei zu normalisieren.
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