Trotz Kritik: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet neues Klimaschutzgesetz - Umweltschutzverbände demonstrieren

Trotz Kritik: Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet neues Klimaschutzgesetz - Umweltschutzverbände demonstrieren

In einer wichtigen Entscheidung für den Klimaschutz in Deutschland hat der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Trotz Kritik von verschiedenen Seiten hat Steinmeier das Gesetz in Kraft gesetzt, um den Kampf gegen den Klimawandel zu intensivieren. Das neue Gesetz sieht eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 vor. Umweltschutzverbände haben jedoch ihre Bedenken geäußert, dass das Gesetz nicht weitreichend genug sei, um die Klimaziele zu erreichen. Sie haben zu Demonstrationen aufgerufen, um ihre Forderungen zu unterstreichen.

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet umstrittenes Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute. Wäre sie nicht erfolgt, hätte er noch am Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen.

Neue Regelungen im Klimaschutzgesetz

Nach der Novelle soll es künftig eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes geben. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale liegen. Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise.

Davon profitiert vor allem Wissing, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat.

Kritik von Umweltverbänden

Der Expertenrat für Klimafragen hat zuletzt im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hat als vorgesehen. An den Klimazielen selbst ändert die Novelle nichts. Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden.

Das Gesetz war vom Bundestag Ende April beschlossen worden und hatte Mitte Mai den Bundesrat passiert. Die Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang.

Proteste von Umweltverbänden

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Steinmeier aufgefordert, die Unterschrift unter dem Gesetz zu verweigern. Der Verband hatte nach eigenen Angaben ein 18-Seiten-Schreiben an den Bundespräsidenten geschickt, in dem er die aus seiner Sicht bestehenden Verfassungsverstöße in dem Gesetz dokumentierte.

Direkt am Montag kündigte die Deutsche Umwelthilfe an, das Inkrafttreten des Gesetztes nicht hinnehmen zu wollen. Steinmeier mache sich zum Erfüllungsgehilfen von Volker Wissing, teilte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit. Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt, so Resch.