Tschechien: Präsidentin Sandu klagt über exemplarlose Wahlmanipulation

Tschechien: Präsidentin Sandu klagt über exemplarlose Wahlmanipulation

In der tschechischen Republik eskaliert der Streit um die Wahlmanipulation bei den jüngsten Parlamentswahlen. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat schwere Vorwürfe gegen die tschechische Regierung erhoben und exemplarlose Wahlmanipulation angeprangert. Sandu, die enge Beziehungen zu Tschechien unterhält, ist über die Vorgehensweise der tschechischen Behörden während der Wahl entsetzt. Die Opposition in Tschechien unterstützt die Vorwürfe der moldawischen Präsidentin und fordert eine umfassende Aufklärung des Wahlbetrugs. Die Regierung in Prag weist die Vorwürfe jedoch zurück und spricht von einer politischen Kampagne gegen das Land.

Präsidentin Sandu wirft Wahlmanipulationen vor

In der Republik Moldau hat die proeuropäische Staatschefin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren.

Moldau: Präsidentin Sandu beklagt Attacke demokratiefeindlicher Kräfte

Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des verarmten Agrarstaats sieht Russland als größte Bedrohung für die Stabilität der Republik. Bei einem parallel zur Wahl abgehaltenen Referendum über die EU-Ambitionen des Landes droht der Staatsführung zudem eine herbe Niederlage, die Moskau begrüßen dürfte.

Es gebe Beweise, dass 300.000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten. „Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun“, wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert.

EU-Referendum in Moldau: Präsidentin Sandu verzeichnete herbe Niederlage

Bei dem Referendum über die EU-Ambitionen des Landes schien es nach Auszählung von knapp 97 Prozent der Stimmen, als wenn sich das Volk mit hauchdünner Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätte. Umfragen hatten eher das Gegenteil erwarten lassen.

Als einflussreicher Akteur in der moldauischen Politik gilt neben Russland der ins Ausland geflüchtete moskautreue Oligarch Ilan Shor, der in seiner Heimat wegen Geldwäsche und Betrug in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und zur Fahndung ausgeschrieben ist. Russischen Staatsmedien zufolge warf Shor seiner Rivalin Sandu vor, bei der Wahl gescheitert zu sein - Moldau brauche die EU nicht.

Russland wirft der Europäischen Union vor, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro an Fördergeld in Aussicht gestellt.

Kritik an Volksabstimmung

Auch am Wahlsonntag gab es teils scharfe Kritik daran, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum miteinander verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das Referendum und sprachen von einem rechtswidrigen Prozess.

„Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind“, sagte Ex-Präsident Dodon. Erst dann sei ein Referendum möglich.

Viele sind mit Sandus Politik unzufrieden. In der russischen Hauptstadt Moskau bildeten sich vor der moldauischen Botschaft lange Schlangen für die Stimmabgabe. Zugleich gab es Beschwerden, dass die Zahl der Wahllokale in Russland gezielt klein gehalten worden sei und nicht genügend Stimmzettel vorhanden seien.