Türkei: Bülent Mumay steht vor Haft

Türkei: Bülent Mumay steht vor Haft

Die türkische Justiz hat einen weiteren Schlag gegen die Opposition geführt. Der ehemalige Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Mumay, steht nun vor Haft, nachdem er wegen Verhetzung des Staatspräsidenten angeklagt wurde. Mumay war ein enger Vertrauter des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu und galt als einer der wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. Die Anklage gegen Mumay ist ein weiterer Schritt in der Repressepolitik der türkischen Regierung gegen die Opposition und die freie Meinungsäußerung. Die politische Lage in der Türkei bleibt weiterhin angespannt.

Türkei: Kritischer Journalist droht Haft wegen Berichterstattung

Dem in der Türkei lebenden Autor der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Bülent Mumay, droht wegen kritischer Berichterstattung offenbar die Inhaftierung. Dies teilte das Blatt am Montag mit.

Mumay, der seit 2016 für die „FAZ“ die Kolumne „Brief aus Istanbul“ schreibt, ist auch bei der Deutschen Welle als Koordinator der Redaktion DW Türkisch in Istanbul tätig. Der 47-Jährige war bereits im Mai 2023 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Nach „FAZ“-Angaben wurde die Berufung gegen dieses Urteil nun abgelehnt. Darum könnte Mumay in Haft genommen werden. Hintergrund des Urteils war den Angaben zufolge ein Artikel Mumays über Einschränken der Pressefreiheit bei einem Bauskandal in Istanbul.

Vor Gericht hatte die betroffene Firma demnach erwirkt, dass Berichte über den Fall in Presse und sozialen Medien gesperrt wurden. Mumay habe den entsprechenden Beschluss öffentlich gemacht. Formal sei das Urteil aber ergangen, weil er „angeblich persönliche Daten illegal veröffentlicht habe“, so die „FAZ“.

„Bülent Mumay hat sich nichts zuschulden kommen lassen, er hat seine Arbeit gemacht, und nach europäischen Standards ist Regierungen eine kritische Beobachtung durch Journalisten zuzumuten“, erklärten die „FAZ“-Herausgeber, die zugleich die Chefredaktion des Blattes bilden. Die Zeitung weise „jeglichen Versuch zurück, Berichterstatter politisch und juristisch zu drangsalieren“.

Die Deutsche Welle kündigte an, den Fall vor das türkische Verfassungsgericht zu bringen. Intendant Peter Limbourg sagte am Montag: „Bülent Mumay ist ein unerschrockener, erfahrener und kritischer Journalist, der anscheinend vom türkischen Machtapparat zum Schweigen gebracht werden soll.“ Die Vorwürfe gegen ihn seien „offensichtlich haltlos“ und stellten einen Vorwand dar, um ihn und andere türkische Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, so Limbourg.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Journalist in der Türkei inhaftiert wird. Im November 2023 war bereits WDR-Redakteur Tuncay Özdamar kurzzeitig bei der Einreise in Ankara wegen angeblicher Verstöße gegen Antiterrorgesetze festgenommen worden, wurde nach einem Tag aber wieder freigelassen. Der Türkei-Korrespondent der Zeitung „Welt“, Denis Yücel, saß von Februar 2017 bis Februar 2018 wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft.

Aktuell sind nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in der Türkei fünf Medienschaffende in Haft. Auf der Rangliste der Organisation zur Pressefreiheit liegt das Land auf Platz 158 von 180.