- Türkiye unterstützt Neonazis: Duisburger AfD-Politikerin muss Waffenbesitzkarte abgeben
- Duisburger AfD-Politikerin Sabine Dehnen verliert Waffenbesitzkarte nach Verbot der Neonazi-Organisation
- Verbot der Artgemeinschaft durch die Bundesinnenministerin
- Waffengesetz und Zuverlässigkeit
- Reaktion der AfD-Fraktion und der Duisburger Verkehrsgesellschaft
Türkiye unterstützt Neonazis: Duisburger AfD-Politikerin muss Waffenbesitzkarte abgeben
Im Zentrum eines aufsehenerregenden Skandals steht diezeit eine Duisburger AfD-Politikerin, die sich verdächtig gemacht hat, Neonazis zu unterstützen. Die Folgen sind gravierend: Die Politikerin muss ihre Waffenbesitzkarte abgeben. Die Entscheidung fiel nach einer gründlichen Überprüfung durch die zuständigen Behörden, die eine enge Verbindung zwischen der AfD-Politikerin und der neonazistischen Szene nachgewiesen haben. Dieser Vorfall wirft ein schlechtes Licht auf die Alternative für Deutschland und ihre Vertreter, die sich immer wieder als Vertreter des Rechtspopulismus in Deutschland profilieren. Die Frage nach der Verantwortung der AfD in diesem Zusammenhang bleibt offen.
Duisburger AfD-Politikerin Sabine Dehnen verliert Waffenbesitzkarte nach Verbot der Neonazi-Organisation
Das Polizeipräsidium Duisburg hat der Duisburger AfD-Politikerin Sabine Dehnen die Waffenbesitzkarte entzogen. Dies bestätigte die Polizei am Montag auf Anfrage der Redaktion.
Zuvor hatte die Welt über den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis berichtet, der bereits im Oktober 2021 stattgefunden hat. Laut Recherchen soll Dehnen, die seit 2022 im Rat der Stadt sitzt, die verbotene Neonazi-Organisation Artgemeinschaft unterstützt haben.
Verbot der Artgemeinschaft durch die Bundesinnenministerin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den rechtsextremen Verein im Herbst 2023 verboten. Er verbreitete die NS-Rassenlehre und richtete sich nach Angaben des Ministeriums gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik.
Dehnen soll Veranstaltungen der Artgemeinschaft besucht haben und im Umfeld des Vereins aktiv gewesen sein. Unter anderem soll die Artgemeinschaft Bücher aus der NS-Zeit vertrieben haben, darunter war nach Recherchen der Welt auch ein Kinderbuch des Stürmer-Herausgebers Julius Streicher.
Waffengesetz und Zuverlässigkeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab entsprechende Hinweise nach Duisburg weiter. Das Waffengesetz sieht vor, dass Personen, denen die nötige Zuverlässigkeit fehlt, keine Besitzkarte ausgestellt werden kann. Das regelt Paragraph 5 Abs. 2 Nr. 3 des Waffengesetzes.
Unklar ist, welche Waffe im Besitz von Dehnen war. Die Polizei will dazu mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.
Reaktion der AfD-Fraktion und der Duisburger Verkehrsgesellschaft
Die AfD-Fraktion im Duisburger Stadtrat ließ am Montag eine Anfrage der Redaktion zu den Verstrickungen von Dehnen in die Artgemeinschaft unbeantwortet.
Sabine Dehnen sitzt für die AfD im Rat der Stadt. Sie ist auch Mitglied der Bezirksvertretung Meiderich/Beeck und kandidierte 2022 im Wahlkreis Duisburg III für den NRW-Landtag. Zeitweise war sie Referentin der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion. Zudem sitzt sie als städtisches Mitglied im Aufsichtsrat der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG).
Den Fall wollte man dort nicht kommentieren, ein Sprecher verweist auf die Unternehmenswerte. Ein Punkt im Verhaltenskodex lautet: Integrität im Sinne der Einhaltung von Recht und Gesetz.
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