Ukraine: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin trat zurück

Ukraine: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin trat zurück

In der Ukraine hat sich ein politischer Erdbeben ereignet: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der oberste Strafverfolger des Landes trat nach nur einem Jahr im Amt zurück. Kostin war im Juli 2022 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden und galt als wichtiger Akteur in der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Sein Rücktritt wirft Fragen auf über die Gründe dafür und die möglichen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Die ukrainische Regierung muss nun einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen, der die schwierige Aufgabe übernehmen wird, die Korruption in dem Land zu bekämpfen.

Ukraine-Krise: Generalstaatsanwalt Andrij Kostin tritt zurück

Im Zuge eines Skandals um Behindertenrenten für Staatsanwälte hat Generalstaatsanwalt Andrij Kostin seinen Rücktritt eingereicht. In der jetzigen Situation halte ich es für richtig, meinen Rücktritt vom Posten des Generalstaatsanwalts einzureichen, zitierte die Behörde Kostin.

Er übernehme damit die politische Verantwortung unter anderem für fälschlich gewährte Invalidenrenten für seine Untergebenen. Untersuchungen der Vorfälle liefen, berichtet die dpa.

Hintergrund

Der Skandal um die falsch zuerkannten Behindertenrenten für Staatsanwälte ist in der Ukraine ein großes Thema. Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren Ende Oktober Dutzende Staatsanwälte mit fälschlich zuerkannten Behinderungsgraden aufgeflogen, die zudem auch Sonderrenten bezogen haben. Nach Informationen von Reuters sollen sie sich so für dienstunfähig erklären lassen und den Militärdienst umgehen.

Ähnliche Fälle werden auch in anderen Regionen vermutet, so die dpa. Die Staatsanwälte hatten sich den Status jedoch teils bereits unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko verschafft.

Reaktion des Präsidenten

Am Dienstag hatte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine getagt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte danach, der Generalstaatsanwalt müsse die politische Verantwortung für die Situation in den Strafverfolgungsbehörden übernehmen. Kostins Rücktrittserklärung folgte Minuten später.

Der dritte Rücktritt seit 2019: Kostin bekleidet den Posten seit Juli 2022. Mit ihm tritt bereits der dritte von Selenskyj seit 2019 eingesetzte Generalstaatsanwalt zurück.

Reformen der Staatsanwaltschaft seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 gab es unter westlicher Aufsicht mehrere Reformen der ukrainischen Staatsanwaltschaft.