Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate
Das ukrainische Parlament hat den Ausnahmezustand im Land um weitere drei Monate verlängert. Dieser Beschluss wurde in einer Sondersitzung des Parlaments getroffen, um die Stabilität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Der Ausnahmezustand war ursprünglich im Februar dieses Jahres verhängt worden, nachdem es zu einer Eskalation des Konflikts im Osten des Landes gekommen war. Die Verlängerung des Ausnahmezustandes soll nun dazu beitragen, die Lage im Land zu stabilisieren und die Bevölkerung zu schützen.
Ukraine: Parlament verlängert Ausnahmezustand und Mobilmachung für weitere drei Monate
Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäß um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete.
Beide Maßnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen. Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Mit dem Einmarsch wurde im Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet.
Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen. Die Verlängerung der Maßnahmen soll den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, ihre Verteidigungsbemühungen fortzusetzen und die russischen Truppen zurückzudrängen.
Ukraine wendet Zahlungsausfall ab: Das Land spart 20 Milliarden Euro durch die Aussetzung von Zins- und Tilgungszahlungen auf seine Auslandsschulden. Diese Maßnahme soll die wirtschaftlichen Lasten der Ukraine reduzieren und die Finanzen des Landes stabilisieren.
Die ukrainische Regierung hat bereits mehrfach betont, dass die Verlängerung des Ausnahmezustandes und der Mobilmachung notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die territoriale Integrität des Landes zu schützen.
Die russische Invasion hat die Ukraine seit Februar 2022 in eine schwere Krise gestürzt, die nicht nur die nationale Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes gefährdet.
Die internationale Gemeinschaft hat die Ukraine bereits mit umfangreicher Unterstützung unterstützt, um die wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen der Krise zu mildern. Die Verlängerung des Ausnahmezustandes und der Mobilmachung soll die Ukraine in die Lage versetzen, ihre Verteidigungsbemühungen fortzusetzen und die russischen Truppen zurückzudrängen.
Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin angespannt, und die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen in dem Land weiterhin aufmerksam verfolgen.
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