In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Gesetzen und Vorschriften, die den Schutz der Arbeitnehmer sicherstellen sollen. Eines der wichtigsten Rechte, auf das Arbeitnehmer Anspruch haben, ist der Unentgeltliche Urlaub. Doch wer hat tatsächlich Anspruch auf einen solchen Urlaub? Gilt dies für alle Arbeitnehmer oder gibt es bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen? In diesem Artikel werden wir klärende Antworten auf diese Fragen geben und Ihnen einen Überblick über die aktuellen Regelungen zum Unentgeltlichen Urlaub in Deutschland verschaffen.
Unbezahlter Urlaub: Wer hat das Recht auf eine kostenlose Auszeit?
Ob für eine Fortbildung, zur Pflege eines Familienmitglieds oder für eine längere Auszeit: Unbezahlter Urlaub ermöglicht es, über die regulären Urlaubstage hinaus freizunehmen. Aber was passiert, wenn der Chef diesem Wunsch nicht entspricht? Ist das arbeitsrechtlich zulässig?
Das Bundesurlaubsgesetz schreibt lediglich eine Mindestanzahl an Urlaubstagen pro Jahr für Arbeitnehmer vor und enthält keine Regelungen zu unbezahltem Urlaub. Deshalb sind Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, diesen zu gewähren, wie der Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Lipinski erklärt. Das gilt zumindest, wenn im Vertrag keine Regelungen dazu festgelegt wurden.
Ausnahmen: Wenn der Arbeitgeber zur Fürsorgepflicht verpflichtet ist
Es gibt jedoch Ausnahmen: Rechtlich gesehen kann sich unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Einzelfall ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung ergeben, so Lipinski. Das gilt etwa, wenn ein Mitarbeiter Angehörige pflegen muss, sich um ein krankes Kind unter zwölf Jahren kümmern muss oder wenn ein Kind im Endstadium erkrankt ist. Auch in unverschuldeten Notlagen, wie einem Wohnungsbrand oder einer Überschwemmung, kann ein solcher Anspruch bestehen.
Zudem haben Angestellte bei bestimmten Ehrenämtern das Recht auf unbezahlte Freistellung, so Lipinski.
Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag
Enthält ein Arbeits- oder Tarifvertrag eine Regelung zu unbezahltem Urlaub, kann Mitarbeitern das Lipinski zufolge einen entsprechenden Anspruch verschaffen. So ermöglicht der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes beispielsweise, bei wichtigen Gründen wie einer Fortbildung oder der Betreuung der eigenen Kinder unbezahlten Sonderurlaub zu beantragen.
Der Arbeitgeber muss dabei billiges Ermessen walten lassen, also die Interessen beider Seiten – der eigenen und die des Arbeitnehmers – fair abwägen. Laut Lipinski führt das in der Praxis häufig dazu, dass der Arbeitgeber dem Antrag zustimmt.
Voraussetzungen für die Ablehnung
Arbeitgeber können jedoch auch in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen unbezahlten Urlaub ablehnen. Das gilt zum Beispiel, wenn betriebliche Gründe – wie Personalmangel oder die Beteiligung des Mitarbeiters an einem wichtigen Projekt – dagegen sprechen, so Lipinski.
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