Union plantiert vermehrten Druck auf Asylsuchende im Bürgergeld-System

Union plantiert vermehrten Druck auf Asylsuchende im Bürgergeld-System

Die Bundesregierung plant, den Druck auf Asylsuchende im Bürgergeld-System zu erhöhen. Dies geht aus aktuellen Plänen hervor, die Union vorgelegt hat. Demnach sollen Asylbewerber, die nicht kooperieren, künftig stärker sanktioniert werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die keine glaubhafte Identität nachweisen können oder ihre Abschiebung behindern. Die Opposition kritisiert diese Pläne als unmenschlich und rechtswidrig. Die Betroffenen befürchten, dass sie noch stärker in ihre Grundrechte eingeschränkt werden.

Union treibt Druck auf Asylsuchende im Bürgergeld-System mit strengeren Regeln

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte in der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe) stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht. Bürgergeld wird zum zentralen Wahlkampf-Thema. Union und FDP wollen noch schärfere Regeln.

Dobrindt betonte, dass es ein Angebot auf Arbeit geben muss und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, forderte Dobrindt. Zudem solle es ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist.

Auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte mehr Sanktionen beim Bürgergeld. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte in der Bild einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst. Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, sagte der CDU-Politiker.

Dobrindts Anliegen stieß auf scharfe Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, äußerte sich kritisch über das aktuelle System. Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Quote der anerkannt Schutzberechtigten unter den Bürgergeldbeziehern immer weiter steigt, sagte der CDU-Politiker. Mittlerweile sind es bereits um die 50 Prozent. Diese Sozialleistung kommt also immer weniger unseren Bürgern zugute und immer mehr den Zugewanderten, insbesondere den Flüchtlingen, sagte Throm.

Was beim Bürgergeld gilt – und was verschärft werden könnte

Das Bürgergeld löst 2023 das bisherige Hartz-IV-System ab. Doch was bedeutet das genau für die Bezieher von Sozialleistungen? Und wie könnte das System verschärft werden?

Fragen und Antworten

Das Bürgergeld-System soll die bisherigen Sozialleistungen ersetzen. Doch welche Regeln gelten und wie können sie verschärft werden?

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengefasst:

• Was ist das Bürgergeld?
• Wie funktioniert das Bürgergeld-System?
• Wer ist von den Änderungen betroffen?
• Wie können die Regeln verschärft werden?

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, wenn es neue Entwicklungen im Bürgergeld-System gibt.