In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes zeigen sich Union und FDP als Befürworter einer Verschärfung der Regeln. Die beiden Parteien fordern eine striktere Handhabung des Systems, um Missbrauch zu verhindern und die Kosten zu reduzieren. Auf der anderen Seite treten SPD und Grüne für eine Verbesserung des Bürgergeldes ein. Sie fordern eine erneute Überprüfung der Bedingungen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die es am meisten benötigen, auch tatsächlich davon profitieren. Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln die grundlegenden Differenzen zwischen den Parteien in ihrer Sozialpolitik wider.
Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September spaltet eine zunehmend aufgeheizte Bürgergeld-Debatte die demokratischen Parteien in zwei Lager: Während Union und FDP das Bürgergeld scharf kritisieren und immer neue Regelverschärfungen fordern, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen die von der Bundesregierung unlängst beschlossenen schärferen Regeln genau unter die Lupe nehmen und die Bedingungen für Langzeitarbeitslose teils sogar verbessern.
SPD und Grüne fordern Verbesserungen
Einig sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nur in der Ablehnung des jüngsten Vorstoßes aus der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will so genannten „Totalverweigerern“, die kein Job-Angebot annehmen wollen — angeblich einer sechsstelligen Zahl von Menschen — , das Bürgergeld auf Dauer komplett streichen. Alle drei Ampel-Parteien stuften das als unseriös und verfassungswidrig ein.
„Kern des Bürgergelds ist das gezielte und individuelle Fördern von erwerbslosen Menschen, damit sie wieder nachhaltig in Arbeit kommen. Das ist der Anspruch, nach dem wir als Abgeordnete die geplanten Maßnahmen im Haushaltsentwurf zum Bürgergeld beurteilen und auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirkung überprüfen werden“, sagte Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Union will Regeln verschärfen
Die Gruppe der Arbeitsunwilligen sei sehr klein, sagte Rosemann. „Wenn sich die Debatte nur auf diese Menschen konzentriert, führt das am eigentlichen Problem vorbei: 25 Prozent der Bürgergeldberechtigten haben keinen Schulabschluss, 75 Prozent keinen verwertbaren Berufsabschluss, über die Hälfte hat gesundheitliche Probleme, überproportional viele sind Alleinerziehende. Das sind die Vermittlungshemmnisse, die wir abbauen müssen. Und dafür muss der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellen, forderte Rosemann.
Bürgergeld-Reform: Ampel-Parteien fordern faire Anreize
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Wir konzentrieren uns auf die 97 Prozent der Menschen im Bürgergeld, die arbeiten wollen. Für sie werden wir die Anreize weiter verbessern. Wer mehr arbeitet, soll mehr behalten können.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen
Neue Zahlen der Regierung hatten unlängst deutlich gemacht, wie stark der Anteil ausländischer Kinder und Jugendlicher im Bürgergeld seit 2010 gewachsen ist. Demnach waren es 2010 rund 1,37 Millionen deutsche und 304.000 ausländische minderjährige Leistungsberechtigte. Ende 2023 lag das Verhältnis bei 907.000 zu 894.000. Darauf fokussiert sich unter anderem nun die FDP.
„Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein. Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober.
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