Urteil: Kann ein Richter einem Vater das Rauchen verbieten? -> Urteil: Kann ein Richter ein Rauchverbot für einen Vater aussprechen? (Note: The new t

Urteil: Kann ein Richter einem Vater das Rauchen verbieten? -> Urteil: Kann ein Richter ein Rauchverbot für einen Vater aussprechen?

In einem bahnbrechenden Urteil hat ein deutsches Gericht entschieden, dass ein Richter einem Vater das Rauchen verbieten kann, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dieses Urteil wirft Fragen über die Grenzen der richterlichen Befugnisse auf und hat Auswirkungen auf die Rechte der Eltern. Im Folgenden werden wir genauer auf die Hintergründe und Konsequenzen dieses Urteils eingehen und untersuchen, wann ein Richter tatsächlich ein Rauchverbot für einen Vater aussprechen kann.

Gericht lehnt Rauchverbot für Vater ab: Keine gesetzliche Grundlage für das Verbot

Auch wenn es die frühere Partnerin oder der frühere Partner unverantwortlich findet, kann ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil das Rauchen in Gegenwart der Kinder in der Regel nicht verbieten. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (Az: 7 UF 80/24 e) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Im konkreten Fall leben die beiden Kinder nach der Trennung der Eltern im Haushalt ihrer Mutter, die das alleinige Sorgerecht hat. Der Vater hat regelmäßigen Umgang mit ihnen. Vor Gericht wollte er eine Ausweitung des Umgangs erreichen, die Mutter im Gegensatz dazu den Umgang reduzieren. Das Gericht folgte der Mutter und reduzierte die Umgangszeiten.

Unter anderem legte es auch fest, dass der Vater während der Umgangszeiten im Beisein der Kinder in der Wohnung nicht rauchen dürfe. Doch dieser Punkt wurde nach Beschwerde des Vaters aufgehoben.

Keine gesetzliche Grundlage für das Rauchverbot

Das Gericht sah keine gesetzliche Grundlage für das Gebot, im Beisein der Kinder nicht zu rauchen und vorher ausreichend zu lüften – auch wenn diese Anordnung sinnvoll und dem Kindeswohl dienlich sein möge. Das Familiengericht könne das Umgangsrecht näher regeln, also etwa Art, Zeit und Ort des Umgangs bestimmen. Es ergebe sich aus der Gesetzesgrundlage jedoch keine Befugnis, in sonstige Rechte der Eltern einzugreifen.

Möglich wäre das nur dann, wenn mit dem Verhalten des Vaters eine konkrete Kindeswohlgefährdung verbunden wäre. Doch konnten sich die Richter nicht der Ansicht anschließen, dass Rauchen in Gegenwart von Kindern stets zu einer konkreten und erheblichen Gefährdung für deren körperliches Wohl führe. Allein die Feststellung, dass das sogenannte Passiv-Rauchen grundsätzlich gesundheitsschädigend ist, reiche nicht aus.

In diesem Fall bedeutet dies, dass der Vater während des Umgangs mit den Kindern in der Wohnung weiterhin rauchen darf, solange keine konkrete Kindeswohlgefährdung festgestellt wird.