US-Abstandswaffen: Der Bundeskanzler sollte sich schnell dazu erklären.

US-Abstandswaffen: Der Bundeskanzler sollte sich schnell dazu erklären.

In den letzten Tagen haben sich erneut Bedenken über die Stationierung von US-Abstandswaffen in Deutschland erhoben. Die Debatte um die militärische Aufrüstung hat wieder an Fahrt aufgenommen und die Frage nach der Verantwortung der Bundesregierung gestellt. Es ist dringend notwendig, dass der Bundeskanzler sich zu dieser umstrittenen Frage äußert und die Bevölkerung über die Pläne der Regierung informiert. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz und es ist die Pflicht des Bundeskanzlers, sich zu erklären und die Sorgen der Bürger zu berücksichtigen. Es ist höchste Zeit, dass sich der Bundeskanzler zu diesem Thema äußert und die notwendigen Schritte einleitet, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

US-Abstandswaffen: Bundeskanzler muss schnell Klarstellung abgeben

Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, stößt in der deutschen Politik auf ein geteiltes Echo. So sehen die Grünen noch Klärungsbedarf bei der zwischen Berlin und Washington vereinbarten Stationierung - auch mit Blick auf die deutsche Haushaltslage.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte unserer Redaktion: „Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst.“ Nanni weiter: „Der Kanzler sollte sich rasch dazu erklären.“ Scholz habe bisher nur „spärlich die tatsächliche Bedrohungslage der NATO thematisiert“.

Dass sich der Regierungschef zur Entscheidung noch nicht geäußert habe, „obwohl es eine klare Einordnung dringend bräuchte, irritiert. Es kann sogar Ängste verstärken und lässt Raum für Desinformation und Verhetzung“, sagte die Grüne. Zugleich betonte Nanni, die geplante Stationierung der Waffen sei auch ein Ausdruck dafür, dass die NATO-Staaten immer besser verstünden, „dass Putin auch uns zu seinen Feinden erklärt hat“.

Stationierung von US-Abstandswaffen in Deutschland: Regierung muss Klarheit schaffen

Demgegenüber warnte die Linke vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte unserer Redaktion: „Ich finde diese Entscheidung höchstproblematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird.“

Bartsch betonte zudem, die im November stattfindenden Wahlen in den USA würden die Planungen noch beeinflussen. „Im Übrigen glaube ich erst nach der Präsidentenwahl in den USA an die Umsetzung dieser Ankündigung“, sagte der frühere Fraktionschef.

Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass wegen der Bedrohung durch Russland ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde damit eine „ernstzunehmende Fähigkeitslücke“ in Europa geschlossen. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die am Mittwoch bekanntgegebenen Pläne wieder revidieren würde, so Pistorius.