Wahl des Staatspräsidenten in Belarus im Januar: Lukaschenko stellt sich zur Verfügung

Wahl des Staatspräsidenten in Belarus im Januar: Lukaschenko stellt sich zur Verfügung

Die politische Landschaft in Belarus wird sich im Januar verändern, wenn die Wahl des Staatspräsidenten stattfindet. Der amtierende Präsident, Alexander Lukaschenko, hat bekannt gegeben, dass er sich erneut zur Wahl stellen wird, um weitere fünf Jahre an der Staatsmacht zu bleiben. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen in der internationalen Gemeinschaft, da Lukaschenko bereits seit 1994 an der Macht ist und Belarus zu einem autoritären Staat gemacht hat. Die Opposition hat bereits ihre Bedenken geäußert und fordert faire und transparente Wahlen. Die Wahlbeobachter der internationalen Gemeinschaft werden aufmerksam verfolgen, ob die Wahl frei und fair abläuft.

Belarus: Lukaschenko kandidiert für Staatspräsidentenwahl im Januar

In der von Machthaber Alexander Lukaschenko diktatorisch regierten Ex-Sowjetrepublik Belarus ist die nächste Präsidentenwahl für den 26. Januar 2025 angesetzt worden. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, sprach von einem optimalen Datum, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta in Minsk meldete.

Beobachter der Entwicklung in Belarus gingen davon aus, dass mit der Wahl im Winter Proteste der Bevölkerung erschwert werden sollten. Lukaschenko selbst flog am Mittwoch zum Brics-Gipfeltreffen nach Kasan in Russland. Dort bestätigte er seine Kandidatur für 2025. Ich trete bei der Präsidentenwahl an, sagte er dem russischen Fernsehen.

Lukaschenko herrscht seit 1994 in Belarus

Lukaschenko hat sein Land zum engsten Verbündeten Russlands gemacht. Seine Wiederwahl im August 2020 war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Die EU-Staaten erkennen Lukaschenkos Legitimität nicht mehr an. Die wenigen zuverlässigen Zählergebnisse ließen vermuten, dass die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja gewonnen hätte.

Hunderttausende Menschen gingen gegen Lukaschenko auf die Straße und brachten seine Herrschaft ins Wanken. Dann aber löste der Machthaber die Protestbewegung mit Gewalt auf. Hunderte Regierungsgegner sitzen seitdem in Haft.

Militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus

In Minsk berieten die Verteidigungsministerien von Russland und Belarus am Mittwoch über die militärische Zusammenarbeit. Lukaschenko verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine, um seine Position zu stärken.

Lukaschenko hat sich selbst lebenslange Immunität zugesichert, um seine Macht weiter auszubauen. Die Protestwelle im Sommer 2020 zeigte, dass die Bevölkerung Belarus' nicht mehr bereit ist, sich von Lukaschenko unterdrücken zu lassen. Doch die Autokratie in Belarus bleibt weiterhin bestehen.