Wahl in Frankreich: Linkspartei unterbricht Beratungen über Regierungsbildung

Wahl in Frankreich: Linkspartei unterbricht Beratungen über Regierungsbildung

Die politische Lage in Frankreich bleibt weiterhin angespannt. Nach der Parlamentswahl am 12. und 19. Juni 2022 kam es zu einer Regierungskrise, da keine Partei eine absolute Mehrheit erzielen konnte. In diesem Zusammenhang haben die Linksparteien, darunter die Parti de Gauche und die Parti Communiste Français, ihre Beratungen über eine mögliche Regierungsbildung unterbrochen. Dieser Schritt erfolgte, nachdem die Sozialisten ihre Unterstützung für eine linke Regierungskoalition zurückgezogen hatten. Die Zukunft der französischen Regierung bleibt somit weiterhin ungewiss.

Linkspartei Frankreichs: Regierungsbildung auf Eis gelegt

Das bei der Parlamentswahl in Frankreich siegreiche neue Linksbündnis steht wegen der Frage, wer bei einer Regierungsübernahme Premierminister werden könnte, vor einer Zerreißprobe. Im Kräftemessen mit den Sozialisten über das Bestimmen eines Kandidaten setzte die Linkspartei die Beratungen über die Bildung einer Regierung aus.

Solange die Sozialisten auf ihren eigenen Kandidaten bestünden und ein Veto gegen Bewerber der Linkspartei einlegten, blieben die Beratungen über eine Regierungsbildung ausgesetzt, teilte die Linkspartei La France insoumise mit. Sie warf den Sozialisten „politische Blockade“ vor.

In Frankreich keine neue Regierung in Sicht

Sozialisten und Linkspartei buhlen um Vorherrschaft In Frankreich keine neue Regierung in Sicht

„Genug der Manipulationen“, erklärte Linksparteigründer und Anführer Jean-Luc Mélenchon. Solange man sich nicht auf gemeinsame Kandidaturen für Spitzenposten im Parlament verständigt habe, werde die Linkspartei „keine Diskussionen über irgendetwas anderes“ wieder aufnehmen. Mélenchon spekuliert auf Macht

Das Linksbündnis, dem außerdem Grüne und Kommunisten angehören, hatte eigentlich schon Ende vergangener Woche bestimmen wollen, wer im Falle einer Regierungsübernahme Premier werden soll. Die Sozialisten benannten als Kandidaten ihren Parteichef Olivier Faure. Die Linkspartei hat neben anderen möglichen Kandidaten auch Mélenchon im Auge. Der altlinke Stratege ist vielen bis in die eigene Partei hinein wegen seiner autokratischen und polemischen Art aber ein Dorn im Auge.

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Kurzfristig kann der Streit im Linksbündnis Präsident Emmanuel Macron in die Karten spielen, denn ein zerstrittenes linkes Lager wird er kaum mit der Regierungsbildung beauftragen. Beobachter vermuten aber auch, dass es bei dem Streit der linken Parteien schon um die Vorherrschaft bei einer möglicherweise vorgezogenen Präsidentschaftswahl geht. Angesichts der politischen Krise könnte Macron sich gezwungen sehen, vor Ende seiner Amtszeit 2027 abzutreten.