Wahlen in Thüringen und Sachsen 2024: Misstrauensvotum gegen die Demokratie?
Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Jahr 2024 werfen Fragen auf, die über die politische Zukunft der beiden Bundesländer hinausgehen. Die Demokratie selbst scheint in Frage gestellt zu werden, wenn man die jüngsten Entwicklungen betrachtet. Die Polarisierung der Gesellschaft und die Zunahme populistischer Tendenzen haben zu einer Verunsicherung der Bürger geführt. Die Frage, ob die Demokratie in Deutschland noch tragfähig ist, wird immer lauter. In diesem Kontext müssen wir uns fragen, ob die Wahlen in Thüringen und Sachsen 2024 ein Misstrauensvotum gegen die Demokratie darstellen.
Ostdeutschland auf Abwegen?
Politische Stabilität dürfte in den beiden ostdeutschen Bundesländern künftig ein Fremdwort sein. In Thüringen erzielten die rechtsextreme AfD und das russlandfreundliche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine rechnerische Mehrheit. In Sachsen dürften die beiden Formationen die wohl nur knapp verfehlen, das endgültige Ergebnis steht noch aus.
Demokratie an der Schwelle zum Absturz?
Die Regierungsbildung vor allem in Thüringen dürfte so schwer werden wie noch nie. In Sachsen kann der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Koalition wohl fortführen, hat aber die mitregierenden Grünen im Wahlkampf brüskiert. Und besondere Aufmerksamkeit dürfte auch erregen, welche Rolle der Rechtsextremist Björn Höcke in Thüringen künftig spielt?
Vertrauensverlust in Ostdeutschland: AfD und BSW stärken sich, Demokratie droht zu erlahmen
Fast noch erschreckender als die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung ist indes der Vertrauensverlust der demokratischen Parteien. Fast 34 Jahre nach der Einheit ist es den im Westen entstandenen Trägern der politischen Willensbildung nicht gelungen, das Modell einer liberalen Demokratie im Osten dauerhaft zu verankern.
Man muss es konstatieren: die Einheit ist politisch – trotz vielfältiger wirtschaftlicher Erfolge – misslungen. Und das, obwohl die Menschen damals die Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und die Mark so schnell wie möglich einführen wollten. Heute fühlen sich viele in diesen eigentlich für eine glänzende wirtschaftliche Zukunft vorbestimmten Regionen (Thüringen und Sachsen waren zu DDR-Zeiten die Vorzeigegebiete) abgehängt, nicht wertgeschätzt, überaltert und verlassen.
Man muss es so hart sagen. Richtig interessiert hat sich seit wenigstens zwei Jahrzehnten kaum noch jemand für die längst nicht mehr neuen Bundesländer. AfD in Thüringen vorn, knappes Rennen in Sachsen
Doch wer den Osten als lernunfähig abtut und achselzuckend auf die lediglich fünf Millionen Wahlberechtigte verweist (in NRW sind es weit mehr als doppelt so viele), der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Beim Wahlverhalten sind die beiden Bundesländer ein Labor für ganz Deutschland. Denn auch im Westen nimmt die Parteienbindung ab, können neue Formationen wie das BSW aus dem Stand heraus beachtliche Ergebnisse erzielen.
Der Vertrauensverlust für die Demokratie wird nicht an den Grenzen von Sachsen und Thüringen haltmachen. Die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus droht einzustürzen.
Besonders bitter dürfte das für die in Berlin regierende Ampel-Koalition sein. Ihre Parteien erreichten in Sachsen gerade einmal etwas mehr als 13 Prozent, in Thüringen sogar noch etwas weniger. Offenbar hat die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten komplett ausgeklammert. Die Quittung fällt umso härter aus.
Auch für CDU-Chef Merz wird es jetzt ziemlich kompliziert. Doch jetzt müssen sich Christdemokraten womöglich auf waghalsige Koalitionen oder Minderheitsregierungen einlassen, wollen sie künftig den Ministerpräsidenten in diesen beiden Länder stellen. Das verheißt nichts Gutes – weder für die politische Stabilität noch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Unsere Demokratie hat sich immer dann als stark erwiesen, wenn die Herausforderungen erkannt wurden. Terrorgefahren, Finanzkrise und zuletzt auch die Corona-Pandemie haben die demokratischen Parteien so gemanagt, dass die Folgen zumindest beherrschbar blieben.
Richtig, in der Migration und der Asylpolitik gibt es nach wie vor keine Lösung. Auch Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur sowie das Bildungswesen liegen im Argen. Wenn die etablierten Kräfte von den Grünen, über die SPD und die Liberalen bis hin zur Union hier ein bürgernahes Programm (natürlich mit den entsprechenden Unterschieden) präsentieren, dürfte das Vertrauen in die Demokratie auch im Osten wieder steigen.
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