Wahlen und EU-Referendum: Moldau als Ziel Moskauer Beeinflussung

Wahlen und EU-Referendum: Moldau als Ziel Moskauer Beeinflussung

In der Republik Moldau stehen in Kürze wichtige Wahlen an, die über die Zukunft des Landes entscheiden werden. Doch die moldauische Bevölkerung ist nicht die einzige, die ein Interesse an diesem Ereignis hat. Auch die russische Regierung in Moskau mischt sich ein und versucht, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Einige Tage vor der Abstimmung über das EU-Referendum in Moldau haben sich die Spannungen zwischen der moldauischen Regierung und Russland weiter verschärft. Die Frage lautet, ob Moldau weiterhin auf dem Weg zur EU-Integration bleibt oder ob es sich unter dem Einfluss Russlands wieder der euroasiatischen Richtung zuwendet.

Moldau im Visier: Putin will EU-Referendum beeinflussen

Nein, Verzweiflung ist es nicht, was die Bürgerrechtlerin an diesem Herbstabend bei dem Treffen in dem Restaurant an der Bukarest-Straße in der Innenstadt von Chisinau ausstrahlt, auch wenn ihr von Thema zu Thema danach ist. Eher wiederholt sich immer wieder ihre Fassungslosigkeit über die Veränderungen, die sich unter massivem russischen Druck kurz vor wichtigen Wahlentscheidung in dem EU-Beitrittskandidatenland vor aller Augen abspielen:

„Wir haben ein richtig schlechtes Gefühl nach dieser Unmenge von Fake-Protesten“, fasst sie die Stimmung in ihrer Gruppe zusammen. „Die Straße gehörte doch uns, und nun hat Putin sie in Besitz genommen.“

Russland setzt Druck auf das Land

Die Behörden zählten binnen zwei Jahren in dem kleinen 2,5-Millionen-Einwohner-Land zwischen Rumänien und der Ukraine fast 3600 Proteste gegen den Westkurs der Regierung. Es wird geschätzt, dass Moskau allein in diesem Jahr rund hundert Millionen Dollar investierte, um die entscheidenden Abstimmungen an diesem Sonntag zu beeinflussen.

Dass diese Demonstrationen anfangs auch mit in Bussen aus den abtrünnigen, moskauhörigen Gebieten herangekarrten Menschen beschickt wurden, kam in Fernsehreportagen westlicher Teams so ausführlich wie entlarvend vor. Die Protestteilnehmer wussten auf Nachfrage zum Teil nicht einmal, worum es eigentlich ging.

Einflussnahme auf die Wahlen und das EU-Referendum

Aber auch viele tausend weitere Bürger Moldaus marschieren bei den nahezu täglichen Demonstrationen mit. Denn es lohnt sich. Für eine Stunde Protest gibt es ungefähr einen Tageslohn. Je nach Verdienst macht das auch deutlich mehr aus.

Hinzu kommt die Allgegenwart der russischen Trolle in den sozialen Netzwerken Moldaus. Kaum postet ein EU-Beitrittsbefürworter eines der üblichen Argumente für eine Westbindung, wird er auch schon von einer Empörungswelle mit haarsträubenden, aber immer mehr am Boden gewinnenden Narrativen überschüttet:

Dass die EU in Moldau die Bauern enteignen wolle, dass sich die wohlhabenden EU-Leute das wertvolle Land unter den Nagel reißen wollten. Dass nur Russland für die moldauischen Werte stehe.

Fake-Flut übersteht keinen Plausibilitätstest

Diese Fakeflut übersteht keinen Plausibilitätstest, denn Moldau ist nicht reich, sondern eines der ärmsten Länder des Kontinents. Doch die Kreml-Propaganda scheint gleichwohl einen Nerv zu treffen.

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Präsidentin Sandu bleibt fern

Die Situation in der östlichen EU-Nachbarschaft

Während Moldau verlässlich auf EU-Kurs zu sein scheine und diesen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland noch viel engagierter und konsequenter verfolge, entferne sich Georgien unter russischem Einfluss immer schneller von dieser Beitrittsperspektive, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Russlands Einflussnahme auf die moldauische Gesellschaft

Gerade ist von einer Enthüllungsplattform in Chisinau aufgedeckt worden, wie vor den Sommerferien zahlreiche moldauische Familien von der großzügigen Einladung ihrer Kinder zu Feriencamps nach Russland Gebrauch machten, diese „Ferien“ dann länger dauerten als erwartet und ihre Kinder deutlich verändert wiederkamen.

Sie hatten neben dem kostenlosen Aufenthalt auch eine Gehirnwäsche in Richtung gutes, starkes, tolles Russland genießen dürfen.

Bekämpfung der russischen Propaganda

Die Behörden Moldaus versuchten, weitere Einflussnahme aufzudecken und auch zu verhindern, dass die Russland-Propaganda ungehemmt Geld für ihre Aktionen ins Land pumpen konnte.

Mehr als 10.000 Euro durfte niemand mehr bei seiner Einreise dabei haben - mit der Folge, dass ganze Flugzeuge voll mit Menschen für wenige Stunden nach Aserbaidschan flogen und alle, die zuvor noch nie im Ausland waren, nun plötzlich 10.000 Euro dabei hatten.

Erst vor wenigen Tagen deckten die Behörden auf, dass rund 100.000 Bürger bestochen worden sein sollen, um ihre Stimme im von Moskau gewünschten Sinne auszugeben.

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Und das bedeutet zweierlei: Zum einen soll eine erneute Amtszeit der populären Präsidentin Maia Sandu verhindert werden. Nach Umfragen liegt sie zwar noch in Führung, dürfte es am Sonntag jedoch nicht erneut im ersten Anlauf schaffen.

Im zweiten Wahlgang Anfang November dürften sich dann die prorussischen Kräfte zusammenfinden. Sie arbeiten hartnäckig an dem Narrativ, dass Sandu zwar international anerkannt sei, die Sorgen der kleinen Leute jedoch aus dem Blick verloren hätte.

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