Wahlresultate in Frankreich: Frexit durch die Hintertür?

Wahlresultate in Frankreich: Frexit durch die Hintertür?

Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben für Aufsehen gesorgt. Die Ergebnisse der Parlamentswahl haben einiges an Dynamik in die französische Politik gebracht. Insbesondere die starken Gewinne der euroskeptischen Parteien, wie dem Rassemblement National (RN) und der Debout la France (DLF), haben die Frage aufgeworfen, ob Frankreich langfristig in der Europäischen Union bleiben wird. Die Möglichkeit eines Frexit, also eines Austritts Frankreichs aus der EU, wird wieder diskutiert. Doch geht es wirklich um einen Austritt oder handelt es sich nur um eine Drohung, um mehr Einfluss in der EU zu gewinnen? Wir analysieren die Wahlresultate und ihre möglichen Konsequenzen für die Zukunft Frankreichs und der EU.

Frankreichs Wahlrunde: Marine Le Pen plant Frexit durch die Hintertür?

„Wir sind bereit“, sagte Marine Le Pen kurz nachdem Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt hatte. Die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) wartet seit Jahren auf eine Machtübernahme, die mit einer absoluten Mehrheit in der neuen Nationalversammlung am Sonntag möglich wäre.

Macrons bester Wahlhelfer: Frexit-Pläne von Marine Le Pen in Frankreich

Ihre Pläne für einen solchen Fall variieren allerdings stark. So kündigte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin 2017 einen Austritt aus der EU und dem Euro an. Fünf Jahre später war dann nur noch von einem „Europa der Nationen“, einem Bund souveräner Staaten, die Rede. Der RN will die EU-Kommission zu einem Generalsekretariat des Europäischen Rates herabstufen und Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene verlagern. Eine Art Frexit durch die Hintertür.

Die dazu nötigen Änderungen der Verträge hoffen die Rechtspopulisten nach der Präsidentschaftswahl 2027 zusammen mit Verbündeten wie Ungarn oder der Slowakei durchzusetzen.

Neue Macht in Frankreich: Frexit-Pläne von Marine Le Pen könnten Europa ändern

Bis dahin will Jordan Bardella, der im Fall eines RN-Sieges als Premierminister vorgesehen ist, in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs fahren. Im Schengen-Raum will er wieder Grenzkontrollen einführen, von denen nur EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgenommen sein sollen. „Wenn Sie in Italien ankommen und dort eine Aufenthaltserlaubnis haben, gibt Ihnen das nicht das Recht, in alle EU-Länder zu reisen“, sagte der 28-Jährige. De facto würde das allerdings bedeuten, dass jeder an der Grenze seinen Pass vorzeigen muss.

Emmanuel Macron ist Le Pens bester Wahlhelfer. Erste Runde der Frankreich-Wahlen.

Um die Einwanderung zu bekämpfen, sieht das Programm des RN auch vor, in Frankreich geborenen Kindern nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft zu geben. Das „Recht des Bodens“ ist seit 1889 in einem Dekret geregelt, dem der Verfassungsrat nach Ansicht von Experten Verfassungsrang geben könnte. Eine Änderung wäre damit nicht möglich.

Auch Bardellas geplante Maßnahme, Menschen mit zwei Pässen von hohen staatlichen Funktionen auszuschließen, dürfte an rechtliche Grenzen stoßen. Denn sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und könnte damit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder dem Staatsrat landen.

Ein zweites großes Thema ist für Bardella die Energiepolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme will er die Regeln des europäischen Strommarktes aufweichen, die er als „absurd“ kritisiert. In Deutschland geht deshalb schon die Angst um, dass Frankreich dem Nachbarland keinen Strom mehr verkaufen könnte.

Auch bei anderen Projekten dürfte Bardella an europäische Grenzen stoßen. Das gilt vor allem für seine wichtigste Maßnahme zur Stärkung der Kaufkraft, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Benzin und Strom von 20 auf 5,5 Prozent. Solche Kürzungen sind nämlich nur vorübergehend und in Krisenzeiten erlaubt. Für eine komplette Reform des Mehrwertsteuersystems wäre wiederum die Zustimmung der anderen EU-Partner nötig.

Außerdem käme der niedrigere Mehrheitsteuersatz das ohnehin schon hoch verschuldete Frankreich sehr teuer zu stehen: Auf 17 Milliarden Euro berechnet das Finanzministerium die Kosten.

Um Geld in die Kasse zu bekommen, will der RN die französischen Beitragszahlungen an die EU um zwei Milliarden Euro kürzen. Andere teure Pläne wie die Streichung der Mehrwertsteuer für Produkte des Grundbedarfs stellte Bardella erst einmal zurück. Auch die Absenkung des gerade erst von Macron angehobenen Renteneintrittsalters soll erst später erfolgen. Nur diejenigen, die schon vor 20 angefangen haben zu arbeiten, sollen künftig mit 60 in Rente gehen können.

Russische Regierung unterstützt den RN.

Besonders hart dürfte eine RN-Regierung Deutschland treffen. Le Pen hatte jahrelang gegen die „Unterwerfung“ unter den Nachbarn gewettert. Die gemeinsamen Rüstungsprojekte will sie im Falle eines Wahlsieges nicht weiter verfolgen. Auch die Ministerräte und die Sitzungen der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung dürften wegfallen. Offen stellt Le Pendie Oberhoheit des Präsidenten in der Außen- und Verteidigungspolitik in Frage. Dabei handele es sich nur um „Ehrentitel“, sagte sie in einem Interview. In der Verfassung ist festgelegt, dass der Staatschef Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Gleichzeitig wird aber der Regierung die Verfügung über die Armee zugesprochen.

Auch was die Ukraine angeht, zeigte der RN Macron bereits Grenzen auf: Die Entsendung von Ausbildern in das Kriegsland oder die Lieferung von Langstreckenraketen wird ausgeschlossen. Zu Le Pens Programm 2022 gehörte ein Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO und eine strategische Partnerschaft mit Russland, von der inzwischen allerdings nicht mehr die Rede ist. Die russische Regierung bekundete am Mittwoch offiziell ihre Unterstützung für den RN: „Das französische Volk will eine souveräne Außenpolitik, die nationalen Interessen dient und mit dem Diktat von Washington und Brüssel bricht“, schrieb das Außenministerium im Kurznachrichtendienst X. Illustriert wurde die Botschaft mit einem Foto Le Pens in Siegerpose.