Wassenberg: So sollen Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen

Wassenberg: So sollen Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen

In der Stadt Wassenberg soll die bürgerliche Teilhabe am politischen Leben gestärkt werden. Die Stadtverwaltung hat ein neues Konzept entwickelt, um die aktive Beteiligung der Bürger an der politischen Entscheidungsfindung zu fördern. Ziel ist es, dass die Bürger selbstbestimmt und verantwortungsvoll am politischen Prozess teilnehmen und ihre Meinungen und Anliegen einbringen können. Durch die Stärkung der Bürgerbeteiligung soll die Demokratie in Wassenberg gestärkt werden. Die Stadtverwaltung hofft, dass durch diese Initiative mehr Bürger engagiert und aktiv am politischen Leben teilnehmen werden.

Wassenberg: So sollen Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen

Politische Vertreter sind vom Volk gewählt. Sie vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Auch auf kommunaler Ebene ist das so. Und gerade da sind die Wege zwischen Stadtverordneten und Bürgerinnen und Bürgern oft kurz.

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Aber: Wenn in den Rats- und Fachausschusssitzungen jeweils der öffentliche Teil auf der Tagesordnung steht, ist meist nicht mit der Anwesenheit der Bürger zu rechnen – was wohl auch daran liegen mag, dass sie ohnehin kein Rederecht haben und es auch nur dann bekommen, wenn in einer Abstimmung die Zustimmung erfolgt ist.

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2021 hatten die SPD, die Grünen und die FDP, damals noch als Fraktion im Rat unterwegs, einen Antrag vorgelegt, in dem es um Regelungen zur Bürgerbeteiligung geht. Das gemeinsame Ziel lautete, den Mitwirkungsrechten von Bürgerinnen und Bürgern einen angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, wie es in dem Antrag hieß.

Weiter wurde die Verwaltung gebeten, entsprechende und erforderliche Ansätze zu gestalten und Entwürfe zur Erstellung von Regelungen bzw. einer Satzung vorzulegen.

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Unterm Strich ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger motiviert werden sollen, mitzumachen und sich zu beteiligen.

Die Verwaltung erläuterte, dass various Formen und Instrumente möglich sind. Beispiele sind, so machte es die Verwaltung deutlich, eine Satzung und eine Leitlinie. Der Unterschied: Während eine Satzung eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen setzt – Rechtsrahmen, legt eine Leitlinie die internen Abläufe für die Entscheidungsfindung fest – Orientierungsrahmen, erläuterte die Verwaltung im Rat.

Dazu hieß es zur genaueren Erklärung weiter: In der erstgenannten Umsetzungsvariante darf dabei nur das verbindlich geregelt werden, wofür das Kommunalrecht in NRW der Stadt Wassenberg einen Ausgestaltungsspielraum belässt. Daher würde sich eine Bürgerbeteiligungssatzung ohnehin darauf beschränken müssen, prozedurale Regeln festzulegen – insbesondere auf das Verhältnis der Bürgerbeteiligung zum Verfahren in der Gemeindevertretung bzw. im Stadtrat, der im Rahmen des repräsentativen Demokratiemodells bereits das wichtigste Mitwirkungsinstrument von Bürgerinnen und Bürgern darstellt.

Auch im Rahmen von Leitlinien muss Kommunalrecht beachtet werden, diese Leitlinien empfahl die Stadt aber: Auf dieser Basis kann anhand der hiernach betriebenen Verfahren evaluiert und abgeschätzt werden, wie pragmatisch und zielführend weitergehende Regelungen sein können.

Dem Haupt- und Finanzausschuss sollen die in den Leitlinien genannten Entscheidungen und Mitwirkungen übertragen werden. Der Rat beschloss letztlich die Leitlinie zur Bürgerbeteiligung.

Gleichwohl erfolgt eine Evaluierung zum Ende der Legislaturperiode.

Unterdessen stellte Raja Schiffmann, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wassenberg, vorab noch die Frage, ob es möglich sei, das Bürgerbeteiligungsformat so auszulegen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden könnten, die nicht die deutsche Sprache beherrschen.

Bürgermeister Marcel Maurer sagte dazu, dass wenn es beispielsweise im Übergangswohnheim eine Bürgerbeteiligung geben würde, auch Menschen, die eine andere Sprache sprechen, gehört werden sollten.

Wie Maurer weiter erklärte, sollen Informationen zum Bürgerbeteiligungsverfahren dann auch in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

Letztlich kam auch die Frage nach der Finanzierung auf den Tisch und ob es mögliche Fördermittel gebe.

Dazu sagte Kämmerer Marcel Winkens, dass im jetzigen Haushalt bereits Budgets für die Umsetzung von Formaten der Jugendpartizipation zur Verfügung stehen. Im Haushalt 2025 werden darüber hinaus bereits vorsorglich Gelder für Bürgerbeteiligungsverfahren eingeplant. Etwaige Fördermöglichkeiten werden noch geprüft.

INFONeue Sitzungswoche beginnt

Am kommenden Dienstag, 3. September, tagt um 18.30 Uhr der Haupt- und Finanzausschuss. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es unter anderem um ein Parkraum-Konzept für die Erkelenzer Straße – eine der vielbefahrensten Straßen der Stadt. Um 19.15 Uhr folgt der Rechnungsprüfungsausschuss. Am Mittwoch, 4. September, 18.30 Uhr ist der Ausschuss für Planen, Bauen und Umweltangelegenheiten angesetzt. Hier vorgestellt und verabschiedet werden soll ein Vorentwurf eines Ersatzneubaus für die Katholische Gemeinschaftsgrundschule in Myhl.

Wer sich als Bürgerin und Bürger informieren möchte, erhält online unter www.wassenberg.de alle umfassenden Informationen zum politischen Geschehen der Stadt.