Westjordanland: Deutscher Botschafter verurteilt Siedlergewalt

Westjordanland: Deutscher Botschafter verurteilt Siedlergewalt

Der deutsche Botschafter in Israel, Susanne Wasum-Rainer, hat sich in einer klaren Stellungnahme gegen die Gewalt von Siedlern im Westjordanland ausgesprochen. Die Eskalation der Gewalt in der Region bereite ihr große Sorge, so die Botschafterin. Die jüngsten Vorfälle von Siedlergewalt gegen palästinensische Zivilisten seien völlig inakzeptabel und müssten umgehend aufhören. Die deutsche Regierung fordere von den israelischen Behörden, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun, um die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung zu gewährleisten. Die Deutsch-israelischen Beziehungen dürften durch solche Vorfälle nicht belastet werden.

Deutscher Botschafter verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat einen Übergriff radikaler Siedler im israelisch besetzten Westjordanland scharf kritisiert. Im Rahmen eines friedlichen Einsatzes zur Unterstützung palästinensischer Bauern in ihren Olivenhainen wurden internationale und israelische Aktivisten, darunter ein deutscher Staatsbürger, von extremistischen Siedlern angegriffen.

„Diese Attacken stellen ein gut dokumentiertes kriminelles Verhalten dar, sie sind mit allen legalen Mitteln zu verfolgen.“

Zusammen mit seiner Kritik veröffentlichte Seibert ein Video, das den Angriff zeigt. Laut Medienberichten ereignete sich der Vorfall am Sonntag in der Ortschaft Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus. Eine Gruppe von Freiwilligen hatte palästinensische Bauern zu ihren Olivenhainen begleitet, um für mehr Sicherheit und den Schutz der Palästinenser zu sorgen.

In dem Video ist zu sehen, wie Maskierte mit Holzprügeln auf die Freiwilligen einschlagen. Mehrere der Opfer, darunter ein junger Deutscher, wurden anschließend im Krankenhaus von Nablus behandelt. Die israelische Armee bestätigte den Angriff und gab an, Warnschüsse in die Luft abgegeben zu haben. Die Aktivisten berichteten jedoch, dass das Militär Schüsse in Richtung eines Palästinensers abgegeben habe.

Siedlergewalt und Abriss-Aktionen stürzen Beduinen-Dorf in Krise

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober vergangenen Jahres hat die Gewalt militanter Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland deutlich zugenommen. Immer wieder zünden die Siedler Häuser und Autos an, zerstören Felder und Olivenhaine und greifen palästinensische Bewohner an.

Zugleich haben auch militante Palästinenser ihre Aktivitäten verstärkt. Sie liefern sich Gefechte mit der israelischen Armee oder greifen Siedlungen an. Israels Siedlungspolitik verstößt gegen Völkerrecht, wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem nicht verbindlichen Rechtsgutachten feststellte.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.