Widerstand innerhalb der CDU gegen mögliche Regierungsbeteiligung mit der Bündnis90/Die Grünen

Widerstand innerhalb der CDU gegen mögliche Regierungsbeteiligung mit der Bündnis90/Die Grünen

Innerhalb der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der Bündnis90/Die Grünen. Nach der Bundestagswahl 2021 sind die Koalitionsverhandlungen in vollem Gange. Doch nicht alle Mitglieder der Union sind von einer Zusammenarbeit mit den Grünen überzeugt. Insbesondere aus dem konservativen Flügel der Partei kommen Warnungen vor einer möglichen Linksverschiebung der Regierungspolitik. Die Kritiker fürchten, dass die Grünen zu viel Einfluss auf die Politik der künftigen Regierung ausüben könnten. Der Widerstand innerhalb der CDU könnte die Koalitionsverhandlungen jedoch erheblich erschweren.

CDU-Mitglieder protestieren gegen mögliche Koalition mit Bündnis/ Die Grünen

Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. Viele Christdemokraten sehen in einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis ein Risiko für die politische Mitte und die christdemokratischen Grundwerte.

Widerstand gegen Bündnis mit BSW wächst in der CDU

„Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem „Tagesspiegel“. „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“

Sarfeld spricht für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern. Die CDU-Mitglieder sehen in einer Zusammenarbeit mit dem BSW ein Risiko für die politische Mitte und die christdemokratischen Grundwerte.

„Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“, warnte der Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht - nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“

Ähnlich äußerte sich Roderich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Zur Zeit verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW. Die CDU-Mitglieder fordern nun einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW, um eine Zusammenarbeit mit dieser Partei auszuschließen.