Wirtschaft fordert vom Land Nordrhein-Westfalen Alleingang bei Gaskraftwerken

Wirtschaft fordert vom Land Nordrhein-Westfalen Alleingang bei Gaskraftwerken

In einer aktuellen Forderung an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Wirtschaft ihre Stimme erhoben und einen Alleingang bei der Genehmigung von Gaskraftwerken gefordert. Die Vertreter der Wirtschaft argumentieren, dass die Energieversorgung in Deutschland nur durch den Einsatz dieser Anlagen sichergestellt werden kann. Durch den Bau neuer Gaskraftwerke soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert und die Umweltbelastung minimiert werden. Die Regierung des Bundeslandes steht jedoch unter Druck, eine umweltfreundlichere Lösung zu finden.

Wirtschaft fordert vom Land Nordrhein-Westfalen Alleingang bei Gaskraftwerken

Der Präsident des Wirtschaftsverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat die Landesregierung dazu aufgerufen, einen Gang hochzuschalten und eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu machen.

Zwar zeigte sich der Unternehmerpräsident grundsätzlich mit der Arbeit von Schwarz-Grün zufrieden, allein der politische Umgang miteinander unterscheide sich deutlich von dem der Ampel und sei damit schon ein Wert an sich.

Dennoch warnte Kirchhoff davor, dass ohne ein entschiedeneres Handeln NRW gravierende Konsequenzen und ein Abwandern drohten. Schon jetzt liege die Industrieproduktion hierzulande 18 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2018: Wir haben es nicht nur mit einer Rezession, sondern mit einer schweren Strukturkrise zu tun. Es droht eine massive Deindustrialisierung. Und das Zeitfenster, um eine Trendwende herbeizuführen, wird immer kleiner.

Wirtschaftsverbände warnen vor Abwandern und Deindustrialisierung in NRW

Mit Blick auf die immer noch nicht gebauten Gaskraftwerke für die sogenannte Kraftwerksreserve warnete Kirchhoff, dass ohne diese dringend benötigte Unternehmens-Investitionen in NRW ausbleiben könnten. Wir wollen 2030 aus der Braunkohle Verstromung aussteigen. Das ist bisher noch Beschlusslage und das wird natürlich zunehmend unrealistisch. Das muss eigentlich jedem bewusst sein.

Der Wirtschaftsvertreter verlangte, dass diesbezüglich dringend gehandelt werden müsse – und wenn es ein Alleingang ist für Nordrhein-Westfalen.

Kritik an Umweltminister Oliver Krischer

Harte Kritik übte Kirchhoff an Oliver Krischer (Grüne). Den nehme er in erster Linie als Umweltminister, nicht aber als Verkehrsminister wahr. Verkehrspolitik werde anders als unter Krischers Vorgängern in NRW inzwischen mit angezogener Handbremse betrieben.

Er warf ihm eine dogmatische Politik vor, etwa wenn Krischer propagiere, dass Erhalt vor Ausbau gehen müsse. Weniger Staus seien am Ende im Übrigen ein Beitrag zu besserem Klimaschutz, so Kirchhoffs Argumentation.

Thyssenkrupp und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts

Mit Blick auf die jüngsten Probleme bei Thyssenkrupp warb Kirchhoff dafür, dass auch weiterhin Stahl in NRW produziert werden müsse, alleine schon um NRW für die Materialforschung attraktiv zu halten.

Es sei aber nicht gesagt, dass im gleichen Umfang wie bisher hierzulande Stahl hergestellt werden müsse. Er glaube im Übrigen daran, dass die geplante Direktreduktionsanlage in Duisburg trotz der jüngsten Rückschläge den Betrieb aufnehmen werde. Fraglich sei aber, ob weitere folgen würden.

Oppositionspolitiker sehen in Kirchhoffs Ausführung Wasser auf die eigenen Mühlen

Oppositionspolitiker sehen in Kirchhoffs Ausführung Wasser auf die eigenen Mühlen: SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt sagte, die De-Industrialisierung trage klar eine schwarz-grüne Handschrift. Am deutlichsten zu erkennen an der mangelnden Bereitschaft von Schwarz-Grün, bei Thyssenkrupp politische Gestaltung zu beanspruchen und Verantwortung zu übernehmen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, warf Schwarz-Grün vor, diese riskiere die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, indem sie wichtige Entscheidungen verschleppe und notwendige Reformen auf die lange Bank schiebe.