Wolodymyr Selenskyj muss auf EU- und Nato-Beitritt der Ukraine warten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss weiterhin auf die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) warten. Trotz der Zusicherungen der westlichen Staaten, die Ukraine bei ihrem Weg in die euro-atlantische Gemeinschaft zu unterstützen, gibt es noch keine konkreten Zeitpläne für den Beitritt zur EU und NATO. Die Ukraine hat bereits einige Schritte in Richtung Integration getan, jedoch fehlt es noch an einer umfassenden Reformagenda, um die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt zu erfüllen.
Ukraine erhält Milliarden Euro militärische Unterstützung von der Nato
Wolodymyr Selenskyj hat es jetzt schwarz auf weiß. Er geht auch nicht mit leeren Händen. Dafür hat Joe Biden sogar die Faust geballt. Jawohl, die Ukraine werde gewinnen, hat der US-Präsident gerufen. Was im Umkehrschluss wiederum bedeutet: Wladimir Putin werde nicht gewinnen.
Selenskyj wird es registriert haben. Zuhause in Kiew braucht sein Finanzminister Geld, jeden Euro und jeden US-Dollar -- und das Land braucht jede Unterstützung. Dafür hat ihm die Nato ein Paket geschnürt. Die Verbündeten verpflichten sich, der Ukraine erst einmal nächstes Jahr militärische Unterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro bereitzustellen.
40 Milliarden Euro sollen dabei die „Untergrenze“ sein, formuliert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieses Mindestziel. Stoltenberg hatte allerdings auf eine mehrjährige Zusage der Verbündeten gehofft. Zusätzlich baut die Nato in Wiesbaden eigens zur Unterstützung der Ukraine ein neues Hauptquartier mit 700 Soldaten auf, das Militärhilfe und Training für das angegriffene Land koordinieren soll.
Selenskyj muss auf EU- und Nato-Beitritt warten
Die Nato drückt auch deshalb aufs Tempo, weil niemand weiß, wie es im Bündnis aussehen wird, sollte Donald Trump im November ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt werden. Also lieber jetzt Nägel mit Köpfen machen. Selenskyj muss nehmen, was er kriegen kann. Und er bekommt etwas: weitere Hilfe zur Flugabwehr gegen russische Bomben und Kampfjets.
Als Selenskyj den Sitzungssaal betritt, Hände schüttelt, Zusagen einsammelt, hat die Nato ihren Festakt zur Gründung der Allianz vor 75 Jahren am Abend des ersten Gipfeltages bereits hinter sich. Biden hat da als Gastgeber versucht, Selenskyj und seinen Landsleuten Mut zu machen: „Die Ukraine kann und wird Putin stoppen.“ Dessen Plan sei ohnehin, die Ukraine von der Landkarte verschwinden zu lassen.
Nato drückt aufs Tempo: Ukraine bekommt Hilfe zur Flugabwehr gegen russische Angriffe
Der Kampf seines Landes geht weiter. Biden oder auch der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonen beinahe trotzig: „Die Ukraine wird gewinnen.“ Dabei ist sicher auch ein gutes Stück Autosuggestion dabei. Das Bündnis muss an den eigenen Plan glauben, die Verbündeten stehen demonstrativ zusammen und an der Seite des unterdrückten Landes – „so lange wie die Ukraine Unterstützung braucht, werden wir sie geben“, betonen mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Selenskyj hört es gerne, wenn etwa Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigt, die Ukraine werde ein „substanzielles Paket“ für Sicherheit bekommen. Darin seien neue bilaterale Abkommen und weitere militärische Hilfe enthalten. Das von der Ukraine erhoffte Gipfelgeschenk kann Selenskyj aber nicht mit auf den Heimflug nach Kiew nehmen: eine Einladung zum Nato-Beitritt.
Stoltenberg verweist darauf, dass es für die Aufnahme eines neuen Landes ins Bündnis Einstimmigkeit in der Runde der 32 Mitglieder brauche. Vor allem die USA und Deutschland bremsen hier, weil die eherne Regel gilt: Kein Land im Krieg soll ins Bündnis aufgenommen werden. Aber: „Die Ukraine rückt näher und näher an die Nato heran.“ Ihren Weg zum Beitritt erklärt die Nato für „irreversibel“. Damit ist dieser Gipfel für Selenskyj gewissermaßen auch ein Tag der halb offenen Tür. Er muss warten, bis sich diese Tür ganz öffnet.
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