Die Linkspartei klagt Christian Lindner vor dem Bundesverfassungsgericht an

Die Linkspartei klagt Christian Lindner vor dem Bundesverfassungsgericht an

Die Linkspartei hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Bundesverfassungsgericht getan. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, gegen den die Partei eine Klage einreicht. Der Grund dafür liegt in den Aussagen Lindners über die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Linkspartei wirft Lindner vor, die Unabhängigkeit des Gerichts in Frage zu stellen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Mit dieser Klage will die Partei erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht Lindners Äußerungen als verfassungswidrig einstuft und ihn zur Verantwortung zieht.

Linkspartei klagt Finanzminister Christian Lindner wegen umstrittener Werbekampagne

Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen einer umstrittenen Werbe-Kampagne für die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht verklagt. Indem Lindner im Mai und Juni 2024 kurz vor der Europawahl mit Steuergeld zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet habe, sei das Recht der Linken auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt worden.

Zuerst hatte der Spiegel berichtet. Die Klage wurde am 21. August eingereicht. Die Linke argumentiert darin, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte Wahlwerbung für die FDP vor der Europawahl am 9. Juni gehandelt. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe Lindner gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen.

Linken-Chef Martin Schirdewan sagte dem Spiegel: Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben. Die Anzeigen waren anlässlich des 15-jährigen Bestehens der Schuldenbremse geschaltet worden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung hatte es Kritik an der Kampagne gegeben.

Im Mai wies das Finanzministerium den Verdacht zurück, mit der Kampagne Wahlkampf gemacht zu haben. Es handle sich bei der Schuldenbremse nicht um eine politisch strittige Haltung, sondern sie genieße Verfassungsrang. Die Linke widersprach der Behauptung nun in ihrer Klage, dass die Schuldenbremse politisch unstrittig sei.

Ein Ministeriumssprecher sagte auf AFP-Anfrage: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt dem grundgesetzlich verankerten Demokratieprinzip auch ein Auftrag der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren.

Die Linkspartei verweist dagegen in ihrer Klageschrift darauf, dass ein Ministerium zwar im Sinne ihrer Informations- und Öffentlichkeitsarbeit auch den Parteienwettbewerb beeinflussen dürfe, dabei aber an enge rechtliche Grenzen gebunden sei. Außerdem müssten sich staatliche Amtsträger im Hinblick auf den Parteienwettbewerb neutral verhalten.

Diese Bindung der Amtsausübung an Neutralitätspflichten beschränkt sich nicht nur auf Wahlkampfzeiten, sondern gilt generell, heißt es in der Klageschrift. Den einzelnen Ministern sei verboten, Amtsressourcen einzusetzen, um gezielt auf die Öffentliche Wahrnehmung und damit auch auf den Parteienwettbewerb einzuwirken. Andernfalls käme es zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für diejenigen Parteien, die selbst keine Amtsträger stellen und damit auch nicht auf Staatsgelder zugreifen könnten, heißt es in dem Schriftsatz.