Leverkusener Lokalpolitiker reagieren nach der Brandenburg-Wahl

Leverkusener Lokalpolitiker reagieren nach der Brandenburg-Wahl

Die Wahl in Brandenburg hat auch in Leverkusen für Aufsehen gesorgt. Die Lokalpolitiker der Stadt reagieren nun auf das Ergebnis und ziehen erste Konsequenzen. Die CDU, die in Brandenburg stimmenmäßig verloren hat, sieht sich genötigt, ihre Prioritäten zu überdenken. Die SPD, die in Leverkusen traditionell stark ist, begrüßt das Ergebnis dagegen als Siegel des Vertrauens für ihre Politik. Wir haben mit den Lokalpolitikern gesprochen und ihre Reaktionen zusammengefasst.

Lokalpolitiker in Leverkusen reagieren besorgt auf die Brandenburg-Wahl

Die Parteienzersplitterung, die fortschreitende Erosion der politischen Mitte und der wachsende Zuspruch zu extremen Parteien wird in der Leverkusener Lokalpolitik einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg mit zunehmender Sorge registriert.

„Die Parteien der Mitte verlieren, die extremen legen zu“

„Die Parteien der Mitte verlieren, die extremen legen zu“, bringt es Julian Frohloff, Ratsfraktionsgeschäftsführer der SPD, auf den Punkt. Darüber könne auch der Wahlsieg von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht hinwegtäuschen.

Frohloff beobachtete die Wahl mit besonderem Interesse, hat er doch anderthalb Jahre als Regionalgeschäftsführer der SPD in Brandenburg gearbeitet, bevor er nach Leverkusen wechselte. „Die SPD war immer eine Brandenburg-Partei, und sie ist es geblieben, ein Bollwerk der Mitte“, kommentiert er den Wahlsieg der Genossen.

Die SPD müsse in Berlin mehr Führung übernehmen und das von ihr Geleistete besser kommunizieren, sagt er zur Krise der Ampelregierung. Ein baldiges Ende der Koalition sieht er nicht: „Wir müssen die Regierungszeit sauber zu Ende bringen.“

„Wir müssen die Probleme ansprechen, wie sie sind, und Lösungen anbieten“

Dies sagt auch Stefan Hebbel, Fraktionschef und OB-Kandidat der CDU. Ansonsten fielen Menschen auf Scheinlösungen der extremen politischen Ränder herein. Beim Thema Migration habe sich vieles geändert. Vor zwei bis drei Jahren sei es schwer gewesen, es überhaupt anzusprechen.

Im Kommunalwahlkampf komme es aber auf lokale Themen an, wie etwa das Thema „Sauberkeit in der Stadt“. Mit einer Verdopplung von Bußgeldern, Präventionskonzepten, dem Einsatz des Ordnungsdienstes an sogenannten Hotspots will die CDU beim Wähler punkten.

„Es erfüllt uns mit Sorge, dass die Zersplitterung der Parteien zunimmt“

„Es erfüllt uns mit Sorge, dass die Zersplitterung der Parteien zunimmt“, sagt Claudia Wiese, Fraktionschefin der Leverkusener Grünen. Auch in Leverkusen könnten weitere Parteien hinzukommen. „Das erschwert Lösungen auf demokratischem Boden.“

In Brandenburg hatten die Grünen zuletzt den Einzug in den Landtag knapp verpasst. „Leverkusen ist aber nicht Brandenburg oder Sachsen“, sagt Wiese. „Hier gibt es ein demokratisches Grundverständnis, wir lassen uns die Demokratie nicht kaputtmachen.“

Anlass für einen Kurswechsel etwa in der Kommunalpolitik sieht die Fraktionschefin nicht. „Wir ändern unsere Politik nicht und suchen weiter nach pragmatischen Lösungen.“